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Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den Ergebnissen der Koalititonsverhandlungen zwischen CSU und FW in Bayern erklärt das Aktionsbündnis aufgeMUCkt:

Die Wahlkampfversprechen der Freien Wähler wurden nicht eingehalten!

Die Ausgangslage beim Thema 3. Startbahn war folgende:

• Geltender Bürgerentscheid in München
• Stagnation bei den Flugbewegungen
• Lufthansa meldet Bedarf für eine 3. Startbahn frühestens 2030 an
• geltender Planfeststellungsbeschluss bis 2025, verlängerbar um 5 Jahre

Das nun beschlossene Moratorium ist lediglich eine Bestätigung des Status Quo.  Die CSU musste keinerlei Zugeständnisse machen, daher kann der Einsatz der Freien Wähler nicht groß gewesen sein. Mit Florian Herrmann  saß am Verhandlungstisch auch auf CSU-Seite ein angeblicher Startbahngegner, so dass es für eine endgültige Beerdigung einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafeneine Mehrheit hätte geben müssen – wenn es denn allen Beteiligten so wichtig gewesen wäre, wie sie während des Wahlkampfes behauptet haben. Vor allem da der angebliche Dissens bei der 3. Startbahn einer der wenigen strittigen Punkte in diesen Koalitionsverhandlungen war.  Es wurde immer darauf hingewiesen, wie zügig und in großer Einigkeit die Gespräche verlaufen. Da hätte das endgültige Aus für die 3. Startbahn erkämpft werden können.

Die Forderung nach einem bayerischen Flughafenkonzept stellen wir schon lange. Allerdings verheißt das Ziel, dass Münchens führende Rolle als europäisches Drehkreuz erhalten bleiben muss, nichts Gutes für die Region. Gerade die Drehkreuzfunktion musste bei der FMG und der CSU immer als Argument für die 3. Startbahn herhalten.

Dass die bayerische Staatsregierung die Umwandlung in eine AG nicht verfolgt, ist schön, aber auch nur Status quo und von Markus Söder mehrmals versprochen. Und natürlich kann die Umwandlung jederzeit von der Bundesregierung gefordert werden und müsste dann auch umgesetzt werden.

Für AufgeMUCkt ist dieser Koalitionsvertrag eine große Enttäuschung. Die Versprechen wurden nicht eingehalten. Die Bürgerinnen und Bürger in der Region haben weiterhin keinerlei Sicherheit.

Für CSU und FW sind offensichtlich nicht die Menschen wichtig, sondern Ministerposten. Für uns ist das Ergebnis ganz klar ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern.

Sehr geehrte Damen und Herren,
laut Pressemeldungen geben sich die Freien Wähler nun in den Koalitionsverhandlungen mit einem Moratorium zur 3. Startbahn zufrieden

wir allerdings nicht!

Die Menschen in der Region müssen endlich wissen, woran sie sind! Das Damoklesschwert einer 3. Startbahn ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hinnehmbar, die ewige Unsicherheit belastet die Menschen.
Ein Moratorium zur 3. Startbahn kann uns auch nicht als Verhandlungserfolg verkauft werden, da dies ja praktisch bereits Status quo ist: Erst vor kurzem hatte der Lufthansa-Chef eingeräumt, dass er erst am Ende des nächsten Jahrzehntes überhaupt einen Bedarf sieht (auch hier wurden wir jahrelang belogen!)
Wir hören und lesen täglich, dass die Schnittmengen zwischen CSU und FW so groß sind, da fordern und erwarten wir bei der offensichtlich einzigen Unstimmigkeit ein anderes und endgültiges Ergebnis zur 3. Startbahn!
Wir haben den Freien Wählern vertraut, haben zu diesem Wahlergebnis beigetragen und erwarten nun, dass sie sich wie versprochen für eine endgültige Beerdigung einer 3. Startbahn einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Stieglmeier, Sprecherin AufgeMUCkt