Aktionsbündnis AufgeMUCkt, Dr. Christian Magerl, Landshuterstr. 94, 85356 Freising
Bürgerinitiative Attaching, Franz Spitzenberger, Dorfstraße 33, 85356 Attaching
Bürgerinitiative Berglern, Markus Geier, Wiesenweg 2, 85459 Berglern
Bürgerverein Freising, Prof. Dr. Oswald Rottmann, Moosgasse 6, 85354 Freising-Hohenbachern
Herrn Staatsminister
Dr. Florian Herrmann
Fischergasse 18a
85354 Freising 23/09/23
Einige Passagen in Ihrer Wahlkampfbroschüre – Offener Brief
Vorab per E-Mail: herrmann@florian-herrmann.de
Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Herrmann,
einige Passagen in Ihrer Wahlkampfbroschüre haben viele von uns stark irritiert. Aussagen wie: „Außerdem zahlt sich unser Engagement und unsere Ablehnung aus: Es wird keine 3. Startbahn geben!“ oder „Und ich bin froh, dass das Damoklesschwert einer 3. Startbahn für unsere Region Geschichte ist.“ empfinden viele von uns als irreführende Behauptungen und Täuschung der Wählerinnen und Wähler.
Fakt ist, die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, dass der 98. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Verkehrsflughafen München (vom 5. Juli 2011)mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist der letzten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu Klagen gegen den 98. ÄPFB am 4. März 2016 unanfechtbar und somit bestandskräftig geworden ist. (Drs. 18/11162; 23/12/2020; Schriftl. Anfrage MdL J. Becher)
Wie aus der Anfrage hervor geht, vertritt die Staatsregierung in der Antwort auf diese Anfrage folgende Auffassung: „Die in der Antwort zu Frage 2 genannten Bestandteile des 98. ÄPFB, mit deren Realisierung bereits begonnen wurde, führen dazu, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht mehr nach § 9 Abs. 3 Luftverkehrsgesetz (LuftVG), Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) außer Kraft treten kann, da mit der Durchführung des Plans bereits begonnen wurde. Im Hinblick auf den 98. ÄPFB stellt sich die Frage nach den Entscheidungsvoraussetzungen und der Verfahrensgestaltung eines Antrags auf Verlängerung somit nicht.“ Mit anderen Worten: Der Beschluss gilt quasi ewig.
Uns ist es ein völliges Rätsel, wie man angesichts dieser unbestreitbaren Tatsachen, zu den im Absatz 1 zitierten Aussagen kommen kann. Wir bitten Sie, uns noch rechtzeitig vor der Landtagswahl nachvollziehbar zu erklären, wie Sie zu diesen Schlussfolgerungen kommen.
Das Ziel, für den Verkehrsflughafen München eine dritte Start- und Landebahn mit den erforderlichen Funktionsflächen zu errichten, ist nach wie vor im Landesentwicklungsprogramm (4.5.1 Verkehrsflughafen München) enthalten.
In diversen Briefen an verschiedene Bürgerinitiativen schreiben Sie zu diesem Thema: „Die Streichung des Ziels einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München aus dem Landesentwicklungsprogramm habe ich ebenfalls befürwortet, dies war aber innerhalb der Regierungsfraktionen nicht mehrheitsfähig, vor allem aus rechtlichen Gründen. Diese Argumente halte ich nicht für überzeugend, weshalb ich mich auch weiterhin dafür einsetzen werde, bei künftigen Fortschreibungen dieses Ziel auch aus dem Landesentwicklungsprogramm zu streichen.“ Wir bitten Sie zu erklären, welche rechtlichen Gründe gegen diese Streichung sprechen.
Wir wollen endlich Rechtssicherheit und fordern daher die Streichung der 3. Start- und Landebahn aus dem LEP und die Einleitung eines Änderungsplanfeststellungsverfahrens, mit dem Ziel die 3. Start- und Landebahn zu streichen. Das eine derartige Streichung möglich ist zeigt der Antrag der FMG vom 16.10.81: „Mit Schreiben vom 16.10.1981 verzichtete die FMG zur Verringerung des Flächenbedarfs des Flughafens gegenüber der Regierung auf die Realisierung der S/L-Bahn 3 …. (Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen München Nr. 315 F-98/0-1 vom 7. Juni 1984, S. 56). Wann haben die Anwohnerinnen und Anwohner aus den umliegenden Städten und Gemeinden eine unumkehrbare und dauerhafte Rechtssicherheit, dass keine weitere Startbahn am Münchner Flughafen mehr gebaut wird?
Wir erlauben uns, diesen Brief an die Presse zu geben.
Viele Grüße
Dr. Christian Magerl Franz Spitzenberger Markus Geier Prof. Dr. Oswald Rottman Für den Sprecherrat BI Attaching BI Berglern Bürgerverein Freising von AufgeMUCkt
