Hier der Text der Pressemitteilung, der sich im Wesentlichen mit den Reden vor-Ort deckt:

Zum Jahrestag des erfolgreichen Münchner Bürgerentscheids gegen die 3. Startbahn am Flughafen München findet nun bereits zum neunten Mal diese Dankeskundgebung statt. Am 17. Juni 2012 hatten sich fast 55 % der Münchner Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau einer 3. Startbahn ausgesprochen und damit die Realisierung dieses Monsterprojekts vorerst verhindert.

„Für diese gigantische Unterstützung unseres Kampfes gegen die Zerstörung der Heimat möchten wir uns heute erneut bei der Münchner Bevölkerung bedanken, sagt Prof. Dr. Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses AufgeMUCkt. „Die Bayerischen Staatsregierung, sollte endlich diesen Entscheid akzeptieren und die Genehmigung für die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig und rechtsverbindlich zurückziehen. Es ist an der Zeit, dass die Staatsregierung in der Realität ankommt und erkennt, dass es nie einen Bedarf für eine 3. Startbahn gab und auch nie geben wird. Im Luftverkehr sieht alles nach einem großen Umbruch aus. Geschäftsreisen werden durch virtuelle Meetings ersetzt, Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlagert und die Flüge werden teurer werden.

Wenn es Ministerpräsident Markus Söder mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint, reicht es nicht, Prozentzahlen in ein Klimagesetz zu schreiben. Ein derart klimaschädliches Projekt wie die 3. Startbahn muss sofort beerdigt werden. Wer weiterhin am Baurecht für die Startbahn festhält, macht sich total unglaubwürdig.“, betonte Magerl.

Tobias Eschenbacher, Oberbürgermeister der großen Kreisstadt Freising, die vom Bau der Startbahn besonders betroffen wäre: „An unserem klaren „NEIN zur 3. Startbahn“ hat sich nichts geändert!“, betont der Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher. „Seit dem eindeutigen Bürgerentscheid in München wissen wir Freisingerinnen und Freisinger, dass wir – lokal und regional Hauptbetroffenen dieser im Grunde längst überholten Expansionsüberlegungen – nicht allein sind in unserer Haltung gegen die Flughafenerweiterung. Die dritte Start- und Landebahn als Option für einen Flughafenausbau bedrohe nicht nur das unmittelbar benachbarte Freising und seine Ortsteile durch die nach wie vor große Unsicherheit, mit einer weiteren Landebahn ganz unmittelbar noch mehr Lärm, Verkehr und Schadstoffbelastungen ausgesetzt zu werden. Auch die weiteren Planungen, wie etwa die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans, bzw. die gesamte Stadtentwicklung ist durch eine mögliche 3. Start- und Landebahn weiterhin äußerst prekär, weshalb unsere Forderung ganz klar ist, die Planungen endgültig und nachhaltig zu beenden.

Für Freising und seine rund 50 000 Einwohner/-innen würde der rechtsverbindliche Verzicht der Staatsregierung auf den Flughafenausbau Planungssicherheit und die Perspektive bedeuten, nicht länger in Angst vor den massiven negativen Auswirkungen der dritten Bahn leben zu müssen.“

Er war einer der Gründungsväter der Grünen Partei in Erding und als Sprecher des Kreisverbands hat er den Grundstein für das politische Wirken der Grünen im Landkreis Erding gelegt.

Von 1984 – 2008 hat er die Grünen im Erdinger Stadtrat vertreten und Grüne Pionierarbeit in der Kommunalpolitik geleistet.

Und auch als Sprecher des Aktionsbündnisses AufgeMUCkt gegen eine 3. Startbahn hat er große Spuren hinterlassen und maßgeblich zum Erfolg des Widerstands beigetragen.

Er war ein starker und auch eigensinniger Charakter, der viel bewegt hat und das Herz am richtigen Fleck hatte

Wir werden Wilfried Becker stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unser aufrichtiges Beileid gilt seiner Familie.

Vorzeitiger Baubeginn von Nebenbaumaßnahmen verhindert laut Staatsregie-
rung die rechtliche Verjährung

Im Allgemeinen verjähren Planfeststellungsbeschlüsse für Flughäfen nach § 9 Abs. 3
LuftVG zehn Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit, sofern mit dem Bauvorhaben
noch nicht begonnen wurde. Für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen Mün-
chen bedeutet das konkret eine Verjährungsfrist von zehn Jahren ab dem 4. März
2016 (Datum der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses laut Bayeri-
schem Verkehrsministerium). Bisher gingen politische Akteur*innen verschiedener
Parteicouleur davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss für die dritte Bahn wie
üblich der Verjährung unterliegt. Die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage
von Johannes Becher, regionaler Grünen-Landtagsabgeordneter für die Flughafen-
region, zeichnet nun allerdings ein gänzlich anderes Bild. Mit der Durchführung des
Plans sei bereits begonnen worden, der Planfeststellungsbeschluss könne dem-
entsprechend nicht mehr außer Kraft treten, die Frage nach Verjährung bzw. ei-
ner möglichen Verlängerung stelle sich somit nicht.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, das Aktionsbündnis
AufgeMUCkt und der Bund Naturschutz Bayern (BN) kritisieren den Standpunkt der
Staatsregierung aufs Schärfste. „Mit dem Beginn von Baumaßnahmen, die keinerlei
unmittelbaren Zusammenhang mit der dritten Bahn aufweisen, versucht die Staatsre-
gierung die Verjährung für das Bauprojekt „dritte Startbahn“ auszusetzen und quasi
ein Baurecht „für die Ewigkeit“ zu schaffen. Damit hat sie nicht nur die politische Op-
position, sondern auch die Startbahn-Gegnerinnen und -Gegner in den eigenen Rei-
hen vorsätzlich an der Nase herumgeführt. Für die Menschen und Kommunen in der
Flughafenregion würde die Staatsregierung ein Damoklesschwert für die Ewigkeit
manifestieren! Da könnte dann 2028, 2035, 2050 – je nachdem wann die Mehrheiten
und Gegebenheiten gerade passen – das Baurecht aus der Schublade gezogen wer-
den und ohne weiteres Verfahren gebaut werden. Mit einem Plan von 2007“, ver-
deutlicht Johannes Becher.

AufgeMUCkt-Sprecher Dr. Christian Magerl bewertet die Rechtsauffassung der
Staatsregierung als rechtlich fraglich: „Es gibt durchaus Juristinnen und Juristen, die
dezidiert eine andere Rechtsmeinung vertreten. In der juristischen Fachliteratur wird
in ähnlich gelagerten Fällen von einer unzulässigen „Vorratsplanung“ gesprochen.
Demnach müsse der Planfeststellungsbeschluss wie üblich der Verjährung unterlie-
gen. Wir werden die Interpretation der Staatsregierung deshalb auf jeden Fall juris-
tisch überprüfen lassen.“ Magerl ergänzt: „Eines ist klar: Der Widerstand steht! Wir
lassen uns nicht einlullen. Das dünne Eis, auf das sich die Staatsregierung mit dieser
Rechtsauffassung gestellt hat, wird dem politischen Gegenwind aus der Region nicht
standhalten. Die CSU wird damit ebenso baden gehen, wie sie das mit ihren faden-
scheinigen Argumenten für den Bau der dritten Bahn schon lange gegangen ist!“
Landtags-Grüne, AufgeMUCkt und BN fordern die Staatsregierung eindringlich auf,
sich endlich ehrlich zu machen. Das Bauprojekt für eine dritte Start- und Landebahn
am Flughafen München, das weder mit den klimapolitischen Notwendigkeiten unse-
rer Zeit vereinbar noch mit den tatsächlichen Bedarfen an Flugbewegungen begründ-
bar ist, muss endgültig vom Tisch. Diese politische Entscheidung ist überfällig. Dazu
Dr. Christine Margraf, stellvertretende Landesbeauftragte des BN: „Statt mit juristi-
schen, aus unserer Sicht extrem fragwürdigen Spitzfindigkeiten doch noch einer 3.
Bahn den Weg offen zu halten, muss die Staatsregierung ihre politischen Ankündi-
gungen für Klima-, Flächen- und Naturschutz endlich ernst nehmen und die dritte
Bahn rechtsverbindlich beenden. Unsere Argumente gegen die dritte Startbahn sind
richtiger und aktueller denn je. Es ist extrem unverantwortlich, nach wie vor ein ver-
meintlich unendliches Wachstum des Flugverkehrs zu verfolgen und damit die Rolle
des Luftverkehrs für die Klima- und Biodiversitäts-Krise einfach zu ignorieren.“
Tobias Eschenbacher, Oberbürgermeister der Stadt Freising, betont zudem die
Auswirkungen auf die Menschen und Kommunen der Flughafen-Region: „Für die
Stadt Freising bedeutet das „schwebende“ Baurecht eine nicht endende Hängepartie
für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die zukünftige Stadtentwicklung.
Die Einschränkungen für die Stadt Freising sind nicht hinnehmbar und müssen end-
lich beendet werden.“
Juristisch ist aus Sicht von Landtags-Grünen, AufgeMUCkt und BN eine Änderung
des Planfeststellungsbeschluss (Streichung der dritten Bahn) bei gleichzeitigem Er-
halt des Baurechts für die dann noch relevanten Teilvorhaben hierfür die richtige Lö-
sung. Diese wurde in einem Antrag der Landtags-Grünen bereits vorgelegt und for-
dern die Staatsregierung sowie die Regierungsfraktionen nun zu nochmaliger und
eingehender Reflexion des Anliegens auf.

Zum Hintergrund

Über 15 Jahre bereits schwelt der Konflikt um die Pläne für den Bau einer dritten
Start- und Landebahn am Flughafen München: am 26. Juli 2005 erteilte die Gesell-
schafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) die Freigabe für ent-
sprechende Planungen. Am 24. August 2007 wurden die Unterlagen für das Plan-
feststellungsverfahren für das Bauprojekt eingereicht. Bis heute ist die 3. Start- und
Landebahn jedoch nicht im Bau, was unter anderem an den bereits 2005 aufkeimen-
den Protesten der AufgeMUCkt-Initiative und am Bürgerentscheid vom 17. Juni 2012
in der LH München liegt. Ein großer grüner Erfolg – gemeinsam mit den Bürgerinitia-
tiven und Naturschutzverbänden.
Nichtsdestotrotz ist die dritte Bahn noch immer nicht vom Tisch. CSU und Freie Wäh-
ler einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag 2018 lediglich auf ein Moratorium: Bis
2023 sollten die Pläne vorerst auf Eis liegen. Am 16. September 2020 verkündete Mi-
nisterpräsident Söder, den Bau einer dritten Bahn sogar bis 2028 nicht weiter verfol-
gen zu wollen. Der Antrag der Landtags-Grünen (Drucksache 18/10681), der for-
derte, die Pläne für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Mün-
chen endgültig ad acta zu legen und dementsprechend das Bauvorhaben aus dem
Landesentwicklungsplan sowie aus dem Planfeststellungsbeschluss zu streichen,
wurde dagegen von einer Mehrheit aus CSU, Freien Wählern, FDP und AfD am 10.
November 2020 im Verkehrsausschuss abgelehnt. Die dritte Bahn schwebt also nach
wie vor wie ein Damoklesschwert über der Flughafenregion.

Verjährung eines Planfeststellungsbeschlusses

Bisher gingen politische Akteure davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss für
die dritte Bahn wie üblich der Verjährung unterliegt. Im Allgemeinen verjähren Plan-
feststellungsbeschlüsse für Flughäfen nach § 9 Abs. 3 LuftVG zehn Jahre nach Ein-
tritt der Unanfechtbarkeit, sofern mit dem Bauvorhaben noch nicht begonnen wurde.
Für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München bedeutet das konkret
eine Verjährungsfrist von zehn Jahren ab dem 4. März 2016 (Datum der Unanfecht-
barkeit des Planfeststellungsbeschlusses laut Bayerischem Verkehrsministerium).
Auf Antrag des Vorhabenträgers, hier Flughafen München GmbH, kann die Geneh-
migungsbehörde, hier die Regierung von Oberbayern, die Frist um bis zu weitere fünf
Jahre verlängern. Dieser Verwaltungsakt unterliegt entsprechenden Verfahren: Es
bedarf einer Begründung und vor der Entscheidung über die Verlängerung sind die
Planbetroffenen anzuhören. Zudem wird Betroffenen der Rechtsweg eröffnet.

Auch Landtagsabgeordnete anderer Parteicouleur beziehen sich auf diese Verjäh-
rungsfrist. Benno Zierer (Freie Wähler) sagte am 11. November in der Moosburger
Zeitung: „Ungeachtet dessen sind wir der Auffassung, dass bei einer möglichen Ver-
längerung des Planfeststellungsbeschlusses im Jahr 2025 die Genehmigungsvoraus-
setzungen neu geprüft werden müssten.“ Auch Ulrike Scharf (CSU) äußerte in der
Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. November 2019, dass sie davon ausgehe,
das Baurecht für die dritte Start- und Landebahn bestehe bis 2025.

Staatsregierung: Planfeststellungsbeschluss bereits in der Umsetzung

In der Antwort auf eine Anfrage von Johannes Becher, vertritt die Staatsregierung die
Position, dass mit der Durchführung des Plans bereits begonnen worden sei und der
Planfeststellungsbeschluss dementsprechend nicht mehr außer Kraft treten könne.
Die Frage nach Verjährung bzw. einer möglichen Verlängerung stelle sich somit
nicht.
Konkret befinden sich laut Aussagen der Staatsregierung folgende Teilvorhaben des
Planfeststellungsbeschlusses in der Umsetzung: Die Verlängerung des S-Bahntun-
nels nach Osten mit dem Tunnelbauwerk „Erdinger Ringschluss“, der Ausbau des
Flughafenzubringers Ost sowie die teilweise Erweiterung des Vorfeldes Ost. Land-
tags-Grüne, AufgeMUCkt und BN sehen hierin keinen unmittelbaren Zusammenhang
mit der dritten Startbahn und fordern die Staatsregierung auf, das Bauprojekt endlich
politisch ad acta zu legen.

München, 19. November 2020

Johannes Becher, MdL,
Betreuungsabgeordneter für die Landkreise Freising, Erding, Pfaffenhofen
Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Dr. Christian Magerl,
Sprecher des Aktionsbündnisses AufgeMUCkt
Dr. Christine Margraf,
stellv. Landesbeauftragte des Bund Naturschutz Landesverband Bayern

Tobias Eschenbacher,
Oberbürgermeister der Stadt Freising

Zu der Aussage der CSU, keine Lösung vor der Landtagswahl im Streit über den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen herbeizuführen, haben wir unsere eigene Meinung und als Pressemitteilung formuliert:

„Koa Dritte und zwar auf Dauer! Die Betroffenen in der Region brauchen endlich Planungssicherheit und nicht nur wahltaktische Spielchen. Klimaschädlichkeit des Luftverkehrs und fehlender Bedarf sind Fakten, die endlich zu einer endgültigen Beerdigung führen müssen.“

Die beiden Bündnisse „aufgeMUCkt“ und „München gegen die 3. Startbahn“ sind seit Jahren  mit Aktionen und Informationskampagnen ständig präsent in München und im Umland, zuletzt am 10. Dezember 2017 in München und am 8. Februar 2018 in Freising. Immer wieder haben sie darauf aufmerksam gemacht, dass die Entscheidung ja gar nicht in den Händen der CSU liegt, da die Münchner Bevölkerung gegen eine 3. Startbahn entschieden hat.  Der jahrelange gemeinsame Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in der Region UND in München sowie das unermüdliche Werben mit starken Argumenten hat nun dazu geführt, dass der Ausbau erstmal auf Eis gelegt wurde. Die CSU musste erkennen, dass sie an den Bürgerinitiativen nicht vorbei kommt. Nun muss auch der nächste Schritt folgen und die Ausbaupläne müssen logischerweise endgültig beerdigt werden.

Die Sprecherin des Bündnisses „München gegen die 3. Startbahn“ Katharina Schulze ergänzt: „Die CSU weiß ganz genau, dass der Widerstand auch sechs Jahre nach dem gewonnenen Bürgerentscheid gegen das unsinnige Projekt ungebrochen ist! Aus wahlkampftaktischen Gründen sieht Markus Söder ein, dass er keine Chance hat! Aber: Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Wir bleiben deswegen natürlich auch weiterhin wachsam, bis das Projekt endgültig beerdigt ist. Denn wenn man eins von der CSU weiß dann, dass sie sich an das Bürgervotum nicht gebunden fühlt. Wir werden den Bürgerwillen auch weiterhin gemeinsam achten und verteidigen.“

Helga Stieglmeier, Sprecherin Aktionsbündnis AufgeMUCkt
Katharina Schulze, Sprecherin Bündnis München gegen die 3. Startbahn

Der nächste Schweigemarsch findet am 4. Februar statt. Seit Jahren gibt es den http://lichterzeichen.de/images/HeadlineMainT.jpg

Lichterzeichen-Schweigemarsch in Freising.

Zum Sonntagsgebet mit Schweigegang

für die Bewahrung der Schöpfung und
gegen den geplanten Bau einer 3. Start-
und Landebahn am Münchner Flughafen

möchte „Lichterzeichen“ ganz herzlich einladen.

Wir gehen von der Christi-Himmelfahrts-Kirche ab 18 Uhr
hinauf zum Domberg.

Weitere Informationen finden Sie auch unter
www.lichterzeichen.de

Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernard Müller für Lichterzeichen.

Der Sprecherrat und Lichterzeichen laden alle Startbahngegner herzlich ein, daran teilzunehmen und somit ein Zeichen gegen den Wahnsinn einer 3. Startbahn zu setzen.

Der Grüne Landtagsabgeordnete hat eine Presserklärung zu den Kapazitäten des Flughafens abgegeben. Söder und Kerkloh behaupten gerade, dass die Kapazität des Flughafens niedriger sei, als im Planfeststellungsbeschluss festgestellt. Wir können dieser Presserklärung nur zustimmen.

https://youtu.be/yjmnWcsBXyM

Pressemitteilung AufgeMUCkt, 19.06.2017:

Herr Söder hat natürlich im Interview heute mit der Drohkulisse eines Absturzes des Flughafens gedroht, falls die 3. Bahn nicht kommt. Anscheinend hat er dabei die Prognosen des Planfeststellungsverfahrens für diesen Fall nicht gelesen, die auch ohne Bahn ein weiteres Wachstum sehen.
Das angeführte Wachstum der letzten Monate ist auch den über 300 Millionen Subventionen für neue Verbindungen geschuldet, was er verschweigt.
Seine Aussage, der bayerische Mittelstand braucht die 3. Bahn wird im Übrigen durch eine ganz neue IHK-Umfrage verneint, bei der die Befragten die Anbindung an den Luftverkehr als nachrangig eingestuft haben.

Aber auch unabhängig von der Bedarfsfrage, die Bahn bringt solch immense Eingriffe in Natur und Umwelt und horrende Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Feinstaub und Ultrafeinststäube.
Daher muss das Projekt nun endlich ad Acta gelegt werden!

Zur Vormerkung: Die nächste AufgeMUCkt Mitgliederversammlung findet statt

am Montag, 10. Juli 2017, 19.30 Uhr
im Bräuhaus Freising (Am Lohmühlbach 8, 85356 Freising).
Vorläufige Tagesordnung: Rückblick, Ausblick, Aktuelles.

Wir würden uns freuen, wieder recht viele Mitglieder begrüßen zu dürfen

12 Jahre erfolgreicher Widerstand –  2 Bahnen reichen!

Im Mai feiert die FMG 25 Jahre Flughafen. Zur gleichen Zeit haben auch wir einen Grund zu Feiern:

Seit 12 Jahren bewahren wir unsere Heimat vor noch mehr Lärm und Dreck. Das muss gebührend begangen werden! Wir laden Euch alle mit Familie, Freunden, Nachbarn, Bekannten, Arbeitskollegen ganz herzlich  zu unserer FESTWOCHE ein! Weiterlesen