Übergabe Massenpetition im Landtag

Klimaschutz statt gekauftem Wachstum – keine weiteren Subventionen für mehr Flugbewegungen am Flughafen München

Massenpetition an den Bayerischen Landtag des BUND Naturschutz und des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“: Mehr als 25.500 Bürgerinnen und Bürger fordern Beendigung der Subventionen

Seit einem Jahr sammeln das Aktionsbündnis und der BN Unterschriften für eine Petition gegen die Zahlungen des Freistaates Bayern an den Flughafen München, um zusätzliche Flugverbindungen zu generieren!  

Der BUND Naturschutz in Bayern (BN) und das Aktionsbündnis aufgeMUCkt haben heute die Petition stellvertretend für (derzeit) 25.544 unterzeichnende Bürgerinnen und Bürger dem Landtag übergeben. Sie alle fordern: „Sofortige Einstellung des Förderprogramms der Flughafen München (GmbH) für Flugverbindungen“.

„Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für die breite Unterstützung dieser Petition, mit der wir im Landtag ein machtvolles Zeichen setzen, dass der Bayerischen Bevölkerung Klimaschutz wichtiger ist als das Wachstum am Flughafen München.“ sagte Dr. Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“ .

„Wir erwarten, dass der Landtag den Bürgerwillen ernst nimmt und die Subventionierung von Flugverkehr und die Extra-Subventionierung am Flughafen München durch bayerische Steuergelder schleunigst beendet“, ergänzt Richard Mergner, Landesvorsitzender des BN.  Diese Förderung des Luftverkehrswachstums widerspricht eindeutig den Zielsetzungen des Freistaates zum Klimaschutz (Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2050 um 80 bis 95 Prozent) und dem Pariser Klimaschutz-Abkommen. „Fliegen ist die klimaschädlichste Form der Fortbewegung und muss endlich einen wahren Preis bekommen. Der Bayerische Landtag und die Staatsregierung können jetzt zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Klimaschutz und dem Schutz der Bevölkerung in der Flughafen-Region ist.“

Die FMG hat unter verschiedenen Bezeichnungen seit 1994 nachweislich über 400 Mio. € an Subventionen an Fluggesellschaften bezahlt. 2019 waren es allein 25 Mio. €. Ziel war die Förderung des Luftverkehrswachstums am Flughafen München. Durch die Zahlungen konnten und können Billigfluglinien Flugtickets zu Dumpingpreisen anbieten. Sie wurden damit an den Flughafen München gelockt, während die FMG gleichzeitig einen vermeintlichen Bedarf für eine dritte Startbahn beschwor.“ so Dr. Christine Margraf, stellv. Lan-desbeauftragte des BN.

Die Subventionierung des Luftverkehrs führt in der Umgebung des Flughafens München zusätzlich zu einem verstärkten Ausstoß an Schadstoffen, wie ultrafeinen Partikeln und Stickoxiden und einer erhöhten Belastung der Bevölkerung mit Lärm. Es kann nicht sein, dass die unzumutbare Belastung der Bevölkerung von einer staatlichen Gesellschaft subventioniert wird. „Die Belastungsgrenzen –  Lärm, Feinstaub, Stickoxide – in der Flughafenregion und der gesamten Region München sind längst erreicht. Ein weiteres Wachstum des Klimakillers und Stickoxidproduzenten Flugverkehr mit gekauften Bewegungen verschärft die Lage weiter und widerspricht sämtlichen Umweltzielen der Bayerischen Staatsregierung.“ so Martin Falkenberg, Sprecher des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“. Der Zuspruch bei den Veranstaltungen und Infoständen auch in München war groß. Sehr viele Personen, die direkt angesprochen wurden stimmten zu, unterschrieben und wünschten viel Erfolg.

Der bayerische Landtag wird in der Petition gebeten, zu beschließen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, über ihre Mehrheitsbeteiligung an der Flughafen München GmbH (FMG) dafür zu sorgen, dass die FMG ihr Förderprogramm von Flugverbindungen umgehend einstellt.

Einen Bedarf für eine 3. Start- und Landebahn hat es nie gegeben

BN und aufgeMUCkt erwarten von der Diskussion im Landtag auch, dass endlich eine Abkehr von der 3. Start- und Landebahn erfolgt. „Es ist gerade jetzt die richtige Zeit, unnötige und klimaschädliche Investitionen und Planungen zu stoppen, Grenzen des Wachstums anzuerkennen und deshalb auch die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig zurückzuziehen“, fordert Manfred Drobny, Geschäftsführer beim BUND Naturschutz Erding und Freising sowie als Stadtrat in Freising Referent für Flughafenangelegenheiten.

Die Corona-Pandemie hat zu einer Krise der Luftfahrt geführt, die sehr lange anhalten wird. Sämtliche staatliche Unterstützungen und Beteiligungen müssen jetzt den Umbau der Luftfahrt zum Ziel haben, dass auch sie endlich Klimaschutz und soziale Verantwortung ernst nimmt und es kein „Wachstum wie bisher“ gibt. Der BN hat daher auch kritisiert, dass es bei den Subventionen für die Lufthansa keinerlei ökologische und kaum soziale Auflagen gibt. „Der Staat hat hier ohne Not die Chance und dringende Notwendigkeit vergeben, insbesondere Klimaschutzziele auch bei der Lufthansa durchzusetzen.“

Die Luftfahrt war allerdings bereits vor Corona in der Krise und die Zahl der Flugbewegungen am Flughafen München war schon im 4. Quartal 2019 und Anfang 2020 wieder rückläufig. Die Flugbewegungszahlen sind ohnehin seit Jahren meilenweit von den Prognosen für die Begründung einer 3. Start- und Landebahn entfernt. Selten wurden so krachende Fehlprognosen erstellt. „Es hat nie einen Bedarf für eine 3. Startbahn im Erdinger Moos gegeben und die Beerdigung des Projektes ist überfällig. Die Flughafen München GmbH muss sich endlich ehrlich machen und für eine Zukunft ohne dieses größenwahnsinnige Projekt planen. Wir fordern die Staatsregierung zum wiederholten Male auf, endlich die dringend notwendige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zu beantragen.“  erklärte Magerl.

Österreich zeigt, dass es auch anders geht: Die Österreichische Regierung aus ÖVP und Grünen will das Wiederhochfahren des Luftverkehrs nach Corona bremsen. Um die zum Teil weit überproportionalen Wachstumsraten der vergangenen Jahre nicht wieder aufflammen zu lassen, will Österreich nun eine Anti-Dumping-Regelung einführen und einen Mindestpreis für Flugtickets von rund 40 Euro festlegen. Austrian Airlines vervielfacht das Zug-Angebot zwischen Salzburg und Wien. Ab dem 20. Juli werden täglich bis zu 31 „AirRail“-Züge zwischen Salzburg Hauptbahnhof und dem Flughafen Wien fahren lassen. Das sei mehr als eine Verzehnfachung zu den bisherigen 3 Verbindungen pro Tag. Zwischen 5:00 und 20:30 Uhr soll so jede Stunde ein „Railjet“ mit Austrian Airlines Flugnummer fahren.

Auch in Bayern müssen die jetzt bereits bestehenden erheblichen Verlagerungspotentiale von Kurzstreckenflügen auf Schiene und Bahn endlich umgesetzt und ausgebaut werden.

Anlage: Foto der Übergabe im Landtag (Foto: Elias Pfeiffer)
von links: Landtagsvizepräsident Karl Freller, Christian Magerl, Christine Margraf, Martin Falkenberg, Manfred Drobny, Richard Mergner

Wortlaut der Petition:

Massenpetition an den Bayerischen Landtag
Sofortige Einstellung des Förderprogramms der Flughafen München (GmbH) für Flugverbindungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten Sie zu beschließen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, über ihre Mehrheitsbeteiligung an der Flughafen München GmbH (FMG) dafür zu sorgen, dass die FMG ihr so genanntes Förderprogramm von Flugverbindungen umgehend einstellt.


Begründung:
Die FMG hat unter verschiedenen Bezeichnungen seit 1994 nachweislich mindestens 384 Mio. Euro an Subventionen an Fluggesellschaften bezahlt. Ziel war die Förderung des Luftverkehrswachstums am Flughafen München.

Hierdurch konnten Billigfluglinien Flugtickets zu Dumpingpreisen anbieten. Sie wurden damit an den Flughafen München gelockt, während die FMG gleichzeitig einen vermeintlichen Bedarf für eine dritte Startbahn beschwor. Das Argument, dies sei „international üblich“, ist kein Grund, diese extrem klimaschädliche Fehlentwicklung mitzumachen.

Der Flugverkehr ist die klimaschädlichste Art der Fortbewegung. Die Förderung des Wachstums widerspricht eindeutig den Zielsetzungen des Freistaates zum Klimaschutz (Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2050 um 80 bis 95 Prozent). Mit der Streichung dieser Subventionen könnte sehr viel für den Klimaschutz getan werden. Die Entscheidung liegt ausschließlich bei den drei Gesellschaftern. Statt in die Subventionierung von teilweise existierenden Flugverbindungen, würde das gesparte Geld in die Haus-halte der Gesellschafter fließen.
Die Subventionierung des Luftverkehrs führt in der Umgebung des Flughafens München zu einem verstärkten Ausstoß an Schadstoffen, wie ultrafeine Partikel oder Stickoxide und einer erhöhten Belastung der Bevölkerung mit Lärm. Es kann nicht sein, dass die höhere Belastung der Bevölkerung von einer staatlichen Gesellschaft subventioniert wird.

Hier die Pressemitteilung zum Download:


Für Rückfragen:
Sprecher des Aktionsbündnisses aufgeMUCkt (www.keine-startbahn3.de):
Dr. Christian Magerl, 08161/66631 magerl@keine-startbahn3.de / Martin Falkenberg, falkenberg@keine-startbahn3.de

BUND Naturschutz in Bayern e.V. (www.bund-naturschutz.de):
Dr. Christine Margraf, BUND Naturschutz Landesfachgeschäftsstelle München, 089/548298-89, christine.margraf@bund-naturschutz.de / Manfred Drobny, BUND Naturschutz Kreisgruppen Freising und Erding, Geschäftsführer, 08161/66099, bn.freising@t-online.de

  1. Startbahn – der Widerstand

 

Bis heute ist der jahrelange Widerstand gegen den geplanten Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen erfolgreich und ungebrochen. Doch trotz – oder gerade wegen des Moratoriums- ist das Thema „Widerstand gegen die dritte Startbahn“ immer noch brandaktuell.

Nun zeigt der Freisinger Fotograf Johannes Lesser die düstere Stimmung, die das Thema um das umstrittene Bauvorhaben umgibt, in einer Ausstellung: die Stimmen der Anwohner, die auf Bannern festgehalten sind, und immer neue Bauprojekte am Münchner Flughafen stehen im Mittelpunkt der atmosphärischen Werke des Künstlers. Der junge Künstler wurde in diesem Jahr für seine fotografischen Leistungen mit dem zweiten Platz beim Jugendkulturpreis des Landkreises Freising ausgezeichnet.

Die BI Wartenberg zeigt eine Auswahl seiner Aufnahmen am Sonntag, den 19. Januar 2020 im Wittelsbacher Saal in Wartenberg  (altes Schulhaus, Nikolaibergstraße 8). Die Ausstellung wird um 15:00 Uhr eröffnet; Einlass ist um 14:30 Uhr.

Der Landtagsabgeordnete Johannes Becher, der sich seit vielen Jahren gegen den geplanten Bau der dritten Startbahn stark macht, wird das Grußwort sprechen.

Anschließend gibt sein Vorgänger und jetziger Sprecher von aufgeMUCkt, Dr. Christian Magerl, einen Rückblick auf den langen und erfolgreichen Weg des Widerstands. Neben den vielen Demonstrationen und lokalen Informationsveranstaltungen sind dies auch das Planfeststellungsverfahren und der erfolgreiche Bürgerentschied in München. Hr. Magerl wird -in seiner bekannten sehr kurzweiligen Vortragsart- auch den aktuellen Stand der Dinge erörtern und einen Ausblick in die Zukunft geben.

Für Getränke, Kuchen etc. (gegen Spende) ist gesorgt.

Am alten Schulhaus sind KEINE Parkplätze; Parkmöglichkeiten am Marktpatz und den bekannten Parkplätzen.

Anbei der Flyer zum Download:

Plakat_Fotoausstellung_2020

Am 29.9. findet in Attaching das bereits 5. Drachenfest statt.
Am Sportplatz, von 13h bis 16h.

Ausweichtermin ist der 3.10.2019

Mahnwache gegen Lärm und Luftverschmutzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Bürgerinitiative Pulling, die sich im vergangenen September neu formiert hat, lädt unter dem Motto

„Pulling wehrt sich! – Naherholungsgebiert Einflugschneise“

zu einer Mahnwache am Freitag, den 19. Juli 2019 am Pullinger Weiher ein. Beginn der Veranstaltung am Nordufer, auf dem Hügel zwischen dem Kiosk und dem Betriebsgelände der Firma Kronthaler, ist um 18 Uhr.

Trotz Fluglärm, Kerosin-, Stickoxid- und Ultrafeinstaubemissionen wurde dieses Terrain, das sich exakt unter der Einflugschneise der nördlichen Start- und Landebahn befindet, als Naherholungsgebiet ausgewiesen. Die Belastung des Flughafenumlandes mit giftigen Schadstoffen ist seit Jahren sehr hoch. Der von der Flughafengesellschaft immer noch geforderte Bau einer 3. Start- und Landebahn im Erdinger Moos würde diese Belastung ins unerträgliche steigern. Nachdem der Flughafenchef Dr. Michael Kerkloh in seiner Halbjahrespressekonferenz erneut von gigantischen Wachstumszahlen im nächsten Jahrzehnt fantasiert hat, wollen wir mit dieser Veranstaltung einen Kontrapunkt setzen und auf die negativen Folgen der Fliegerei auf das Umland und das Klima hinweisen.

Als Hauptredner spricht Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses AufgeMUCkt.

Über ihre Teilnahme und Berichterstattung würden wir uns sehr freuen.

Viele Grüße

Christian Magerl

Aktionsbündnis AufgeMUCkt

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am Montag, den 17. Juni ist der siebte Jahrestag des Münchner Bürgerentscheids über die geplante 3. Startbahn im Erdinger Moos. Damals hatten sich fast 55 % der Münchner Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau einer 3. Startbahn ausgesprochen. Aus diesem Anlass veranstaltet das Aktionsbündnis AufgeMUCkt und das Bündnis „München gegen die 3. Startbahn“ eine Kundgebung. Viele Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen treffen sich zu einem gemeinsamen Fototermin und wollen ihre Forderung für ein endgültiges Aus der 3. Startbahn bekräftigen. Katha Schulze, MdL vom Münchner Bündnis und Christian Magerl werden kurze Ansprachen halten und den Münchnerinnen und Münchner für die Unterstützung danken. Außerdem werden Unterschriften für die Massenpetition „Sofortige Einstellung des Förderprogramms der Flughafen München (GmbH) für Flugverbindungen“ gesammelt.
Die Veranstaltung beginnt um 12.30 Uhr in München, Sendlinger Straße 8.
Wir würden uns freuen, wenn Sie die Veranstaltungsankündigung veröffentlichen und begrüßen Sie auch gerne bei der Kundgebung.
Viele Grüße

 

Christian Magerl

BUND Naturschutz und das Aktionsbündnis „aufgeMUCkt“ starten Massenpetition an den Bayerischen Landtag Klimaschutz statt gekauftem Wachstum – keine weiteren Subventionen für mehr Flugbewegungen am Flughafen München Die Flughafen München GmbH (FMG) hat unter verschiedenen Bezeichnungen seit 1994 nachweislich mindestens 384 Mio. Euro an Subventionen an Flugge-sellschaften bezahlt.

Von 1994 bis Ende 2008 wurden zur Förderung des Lang-streckenverkehrs (Long haul support) 89 Mio. € als Kerosinzuschuss an die Flug-gesellschaften bezahlt. Seit 2005 läuft ein Förderprogramm in dessen Rahmen viele Fluggesellschaften in den Genuss einer reichlichen Subventionierung ka-men. Bis Ende 2018 wurden 295 Mio. € Förderung ausgezahlt1. Ziel war und ist die Förderung des Luftverkehrswachstums am Flughafen München. „Fliegen ist die klimaschädlichste Form der Fortbewegung.

Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss die Subventionierung von Flugverkehr und die Extra-Subventionierung am Flughafen München schleunigst beenden. “ fordert Dr. Christine Margraf, stellv. Landesbeauftragte des BUND Naturschutz in Bay-ern e.V. (BN). „Mit dem Koalitionsvertrag ist die bayerische Staatsregierung weit davon entfernt, die nötigen und bei der Pariser Klimakonferenz beschlossenen Klimaziele zu erreichen.“ Umwelt- und Klimaschutz ist bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland für die Europawahl das wichtigste Thema und wird angesichts der jetzt schon sichtbaren Folgen immer drängen-der. „Klimaschutz muss endlich auch für den Flugverkehr gelten.“fordertDr. Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“. „Der Bay-erische Landtag und die Staatsregierung können jetzt zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Klimaschutz und dem Schutz der Bevölkerung in der Flugha-fen-Region ist. Die Subventionen stehen in klarem Widerspruch zum Pariser Klimaschutzabkommen.

Durch die Zahlungen konnten und können Billigflug-linien Flugtickets zu Dumpingpreisen anbieten. Sie wurden damit an den Flughafen München gelockt, während die FMG gleichzeitig einen vermeintli-chen Bedarf für eine dritte Startbahn beschwor.“ so Magerl weiter. Mit der Streichung dieser Subventionen am Flughafen München könnte nicht nur das klimaschädliche Wachstum reduziert werden. „Das eingesparte Geld würde zudem in die Haushalte der Gesellschafter fließen und könnte für Klima-schutzmaßnahmen verwendet werden.“ Die Entscheidung liegt ausschließlich bei den drei Gesellschaftern.

Deshalb starten das Aktionsbündnis „AufgeMUCkt“ und der BN eine Mas-senpetition an den Bayerischen Landtag mit dem Ziel, der sofortigen Einstel lung des Förderprogramms der Flughafen München (GmbH) für Flugverbin-dungen. Der bayerische Landtag wird in dieser Petition gebeten, zu beschlie-ßen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, über ihre Mehrheitsbeteili-gung an der Flughafen München GmbH (FMG) dafür zu sorgen, dass die FMG ihr so genanntes Förderprogramm von Flugverbindungen umgehend einstellt.

„Wir hoffen auf eine breite Unterstützung dieser Petition, um im Landtag ein machtvolles Zeichen zu setzen, dass der Bayerischen Bevölkerung Klima-schutz wichtiger ist als das Wachstum am Flughafen München.“ appellieren Margraf und Magerl. Die Subventionierung des Luftverkehrs führt in der Umgebung des Flughafens München zusätzlich zu einem verstärkten Ausstoß an Schadstoffen, wie ultra-feine Partikel oder Stickoxide und einer erhöhten Belastung der Bevölkerung mit Lärm. Es kann nicht sein, dass die höhere Belastung der Bevölkerung von einer staatlichen Gesellschaft subventioniert wird. „Die Belastungsgrenzen – Lärm, Feinstaub, Stickoxide – in der Flughafenregion und der gesamten Re-gion München sind längst erreicht. Ein weiteres Wachstum des Klimakillers und Stickoxidproduzenten Flugverkehr mit gekauften Bewegungen ver-schärft die Lage weiter und widerspricht sämtlichen Umweltzielen der Baye-rischen Staatsregierung.

Diese Subvention müssen schnellstmöglich gestrichen werden.“. so Magerl. Die Streichung der Subventionen ist Teil eines größeren Paketes an Forderun-gen, die BUND Naturschutz und aufgeMUCkt seit langem an den Flugverkehr stellen, um den Flugverkehr zu reduzieren. Dazu gehören auch die Verlage-rung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn, ein striktes Nachtflugverbot und die Streichung sämtlicher Subventionen, insbesondere der Befreiung von der Kerosinsteuer.

Hierzu ist vor wenigen Tagen am 10.05.19 eine europäische Bürgerinitiative gestartet: „Ending the aviation fueltax exemption in Europe“ “We call the European Commission to propose to member states the introduction of a tax on aviation fuel (kerosene). The aviation sector enjoys tax advantages despite being one of the fastest growing sources of greenhouse gas emissions.”

„Wir werben auch für diese Europaweite Initiative und appellieren an alle, auch diese zu unterzeichnen:https://eci.ec.europa.eu/008/public/#/initiative.“

Hier die Pressemitteilung als PDF:

Und hier das Petitionsformular zum Download: