Keine 3. Startbahn
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Pressemitteilungen

Zum Flughafen-Gipfel im Maximilianeum

 

Aus Sicht von AufgeMUCkt kann diese Veranstaltung nur der Auftakt für weitere Aktionen diese Art gewesen sein.

Die Forderungen und Aufgaben die von den Startbahngegnern an die Fraktion der Freien Wähler um Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gestellt wurden waren vielfältig und fundiert.

Die Themenbereiche, die es zu überdenken gilt waren neben der hohen Belastung durch Lärm und Ultra-Feinstaub auch Subventionen, Kurzstreckenflüge, Billig-Airlines und auch der die volkswirtschaftliche Belastung, die der Bau einer 3. Startbahn mit sich bringen würde. Niedriglohn-Arbeitsplätze, Wohnraummangel und die sonstigen Ballungsraum-Probleme müssen weiterhin kritisch beäugt werden.

 

Nach 13 Jahren Widerstand – ohne jegliche Unterstützung der in dieser Zeit regierenden Parteien – erwartet sich das Aktionsbündnis AufgeMUCkt von den Freien Wählern eine ehrliche Zusammenarbeit, die das unnötige Milliardenprojekt gemeinschaftlich dauerhaft und endgültig verhindert. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erwarten zusätzlich von Minister Aiwanger und seiner Fraktion in naher Zukunft die Bereitschaft für eine Gesprächsrunde im Flughafenumland.

Es gibt viel zu fordern und das mit Recht.

Nur wer heute noch eine 3. Startbahn fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

 

Martin Falkenberg

(im Namen des Sprecherrats)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den Ergebnissen der Koalititonsverhandlungen zwischen CSU und FW in Bayern erklärt das Aktionsbündnis aufgeMUCkt:

Die Wahlkampfversprechen der Freien Wähler wurden nicht eingehalten!

Die Ausgangslage beim Thema 3. Startbahn war folgende:

  • Geltender Bürgerentscheid in München
  • Stagnation bei den Flugbewegungen
  • Lufthansa meldet Bedarf für eine 3. Startbahn frühestens 2030 an
  • geltender Planfeststellungsbeschluss bis 2025, verlängerbar um 5 Jahre

Das nun beschlossene Moratorium ist lediglich eine Bestätigung des Status Quo.  Die CSU musste keinerlei Zugeständnisse machen, daher kann der Einsatz der Freien Wähler nicht groß gewesen sein. Mit Florian Herrmann  saß am Verhandlungstisch auch auf CSU-Seite ein angeblicher Startbahngegner, so dass es für eine endgültige Beerdigung einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafeneine Mehrheit hätte geben müssen – wenn es denn allen Beteiligten so wichtig gewesen wäre, wie sie während des Wahlkampfes behauptet haben. Vor allem da der angebliche Dissens bei der 3. Startbahn einer der wenigen strittigen Punkte in diesen Koalitionsverhandlungen war.  Es wurde immer darauf hingewiesen, wie zügig und in großer Einigkeit die Gespräche verlaufen. Da hätte das endgültige Aus für die 3. Startbahn erkämpft werden können.

Die Forderung nach einem bayerischen Flughafenkonzept stellen wir schon lange. Allerdings verheißt das Ziel, dass Münchens führende Rolle als europäisches Drehkreuz erhalten bleiben muss, nichts Gutes für die Region. Gerade die Drehkreuzfunktion musste bei der FMG und der CSU immer als Argument für die 3. Startbahn herhalten.

Dass die bayerische Staatsregierung die Umwandlung in eine AG nicht verfolgt, ist schön, aber auch nur Status quo und von Markus Söder mehrmals versprochen. Und natürlich kann die Umwandlung jederzeit von der Bundesregierung gefordert werden und müsste dann auch umgesetzt werden.

Für AufgeMUCkt ist dieser Koalitionsvertrag eine große Enttäuschung. Die Versprechen wurden nicht eingehalten. Die Bürgerinnen und Bürger in der Region haben weiterhin keinerlei Sicherheit.

Für CSU und FW sind offensichtlich nicht die Menschen wichtig, sondern Ministerposten. Für uns ist das Ergebnis ganz klar ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute haben die Freien Wähler die Gelegenheit, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen: Das Thema Verkehr – und damit eine 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen – steht in den Koalitionsverhandlungen an.

Während des Wahlkampfes haben die FW behauptet, dass sie die Partei der Startbahngegner sind und es mit ihnen keine 3. Startbahn geben wir. Wir erwarten nun die Einlösung dieses Versprechens! Es gibt seit Jahren keinen Bedarf, die Klimaschädlichkeit ist klar und die Belastungen der Menschen durch den Flugverkehr sind enorm. Ein Moratorium ist bei dieser Ausgangslage überhaupt keine Option – das können die Freien Wähler nicht als Verhandlungserfolg.
verkaufen!

 

Wir erwarten eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und damit die endgültige Beerdigung einer 3. Startbahn. Ein gebrochenes Versprechen der FW werden die Wählerinnen und Wähler bis zur Kommunalwahl nicht vergessen. Wir haben in der Landtagswahl bewiesen, dass wir gegen Startbahnbefürworter Kampagnen organisieren können. Diese Kampagnenfähigkeit würde bei der Kommunalwahl die FW treffen – wir werden uns 2020 garantiert an diesen Wählerbetrug erinnern.

 

Mit freundlichen Grüßen

Helga Stieglmeier, Sprecherin AufgeMUCkt

Sehr geehrte Damen und Herren,
laut Pressemeldungen geben sich die Freien Wähler nun in den Koalitionsverhandlungen mit einem Moratorium zur 3. Startbahn zufrieden

wir allerdings nicht!

Die Menschen in der Region müssen endlich wissen, woran sie sind! Das Damoklesschwert einer 3. Startbahn ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hinnehmbar, die ewige Unsicherheit belastet die Menschen.
Ein Moratorium zur 3. Startbahn kann uns auch nicht als Verhandlungserfolg verkauft werden, da dies ja praktisch bereits Status quo ist: Erst vor kurzem hatte der Lufthansa-Chef eingeräumt, dass er erst am Ende des nächsten Jahrzehntes überhaupt einen Bedarf sieht (auch hier wurden wir jahrelang belogen!)
Wir hören und lesen täglich, dass die Schnittmengen zwischen CSU und FW so groß sind, da fordern und erwarten wir bei der offensichtlich einzigen Unstimmigkeit ein anderes und endgültiges Ergebnis zur 3. Startbahn!
Wir haben den Freien Wählern vertraut, haben zu diesem Wahlergebnis beigetragen und erwarten nun, dass sie sich wie versprochen für eine endgültige Beerdigung einer 3. Startbahn einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Stieglmeier, Sprecherin AufgeMUCkt

Ministerpräsident Markus Söder möchte aus Angst vor Verlust von Wählerstimmen das Thema „3. Startbahn“ im Wahlkampf nicht ansprechen. Wir lassen uns allerdings nicht für dumm verkaufen und werden „Koa Dritte“ bayernweit in den Landtagswahlkampf tragen.

Wir starten heute mit einem Wettbewerb um den besten Slogan für den Landtagswahlkampf im Sinne von „Keine 3. Startbahn“.  Der Gewinnerspruch wird auf Transparente gedruckt und kann bei uns z.B. für den Gartenzaun bestellt werden.

Keine 3. Startbahn ist ein Gewinn für das Klima, die Umwelt und die Menschen in der Region. Und der beste Slogan gewinnt obendrein: Gemäß unserem Motto „2gewinnt“ aus dem Münchner Bürgerentscheid ist der erste Preis: zwei Fünfzig-Euro-Scheine.

Unter http://besserfuerbayern.de/umfrage/ können sich alle Bürgerinnen und Bürger an unserem Wettbewerb beteiligen. Dieser läuft vom 5.-19. Mai.

 

Zu der Aussage der CSU, keine Lösung vor der Landtagswahl im Streit über den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen herbeizuführen, haben wir unsere eigene Meinung und als Pressemitteilung formuliert:

„Koa Dritte und zwar auf Dauer! Die Betroffenen in der Region brauchen endlich Planungssicherheit und nicht nur wahltaktische Spielchen. Klimaschädlichkeit des Luftverkehrs und fehlender Bedarf sind Fakten, die endlich zu einer endgültigen Beerdigung führen müssen.“

Die beiden Bündnisse „aufgeMUCkt“ und „München gegen die 3. Startbahn“ sind seit Jahren  mit Aktionen und Informationskampagnen ständig präsent in München und im Umland, zuletzt am 10. Dezember 2017 in München und am 8. Februar 2018 in Freising. Immer wieder haben sie darauf aufmerksam gemacht, dass die Entscheidung ja gar nicht in den Händen der CSU liegt, da die Münchner Bevölkerung gegen eine 3. Startbahn entschieden hat.  Der jahrelange gemeinsame Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in der Region UND in München sowie das unermüdliche Werben mit starken Argumenten hat nun dazu geführt, dass der Ausbau erstmal auf Eis gelegt wurde. Die CSU musste erkennen, dass sie an den Bürgerinitiativen nicht vorbei kommt. Nun muss auch der nächste Schritt folgen und die Ausbaupläne müssen logischerweise endgültig beerdigt werden.

Die Sprecherin des Bündnisses „München gegen die 3. Startbahn“ Katharina Schulze ergänzt: „Die CSU weiß ganz genau, dass der Widerstand auch sechs Jahre nach dem gewonnenen Bürgerentscheid gegen das unsinnige Projekt ungebrochen ist! Aus wahlkampftaktischen Gründen sieht Markus Söder ein, dass er keine Chance hat! Aber: Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Wir bleiben deswegen natürlich auch weiterhin wachsam, bis das Projekt endgültig beerdigt ist. Denn wenn man eins von der CSU weiß dann, dass sie sich an das Bürgervotum nicht gebunden fühlt. Wir werden den Bürgerwillen auch weiterhin gemeinsam achten und verteidigen.“

Helga Stieglmeier, Sprecherin Aktionsbündnis AufgeMUCkt
Katharina Schulze, Sprecherin Bündnis München gegen die 3. Startbahn

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Zum Beginn der Adventszeit gibt es vom Aktionsbündnis AufgeMUCkt eine Weihnachtspostkarte mit dem Motto

Plätzchenduft und Stille Nacht statt Feinstaubgift und Flugzeugkrach

In Freising bekommt man die Postkarte diesen Samstag, 2.12.2017 an einem Stand am Kriegerdenkmal zwischen 10 und 12 Uhr.

Und so sieht die Karte aus:

 

Es kommt wieder neue Unruhe in die Startbahndiskussion, Horst Seehofer macht Druck auf die Stadt München. Die Medien berichten ausführlich. Wir haben dazu folgende Pressemitteilung herausgegeben.

„Seehofer muss um seine Zukunft bangen, innerhalb der CSU wird er von vielen Seiten angegriffen, jetzt muss er Erfolge liefern. Dabei ist ihm jedes Mittel Recht und sein eigenes Wohl steht dabei über dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Und der Zweck heiligt dann wohl auch die Mittel: Hoch und heilig hat Seehofer immer wieder versprochen, dass es keine Entscheidung ohne erneute Bürgerbefragung in München geben wird. „Tricksereien wird es mit mir nicht geben!“ verkündete er im Brustton der Überzeugung. Heute weiß er, dass er einen erneuten Bürgerentscheid krachend verlieren würde. Und dann bleibt nur die Trickserei und der Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern, um eine unsinnige und unnötige 3. Startbahn durchzudrücken. Es ist unfassbar, wie die Menschen belogen werden. Und es ist unfassbar, dass Seehofer auch noch deutlich sagt, dass ihm der innerparteiliche Frieden und seine eigene Zukunft wichtiger sind als die Menschen in der Region als unmittelbar Geschädigte und die bayerische Bevölkerung als Leidtragende einer falschen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Mit freundlichen Grüßen
Helga Stieglmeier“

Der Grüne Landtagsabgeordnete hat eine Presserklärung zu den Kapazitäten des Flughafens abgegeben. Söder und Kerkloh behaupten gerade, dass die Kapazität des Flughafens niedriger sei, als im Planfeststellungsbeschluss festgestellt. Wir können dieser Presserklärung nur zustimmen.