Hier der Text der Pressemitteilung, der sich im Wesentlichen mit den Reden vor-Ort deckt:
Zum Jahrestag des erfolgreichen Münchner Bürgerentscheids gegen die 3. Startbahn am Flughafen München findet nun bereits zum neunten Mal diese Dankeskundgebung statt. Am 17. Juni 2012 hatten sich fast 55 % der Münchner Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau einer 3. Startbahn ausgesprochen und damit die Realisierung dieses Monsterprojekts vorerst verhindert.
„Für diese gigantische Unterstützung unseres Kampfes gegen die Zerstörung der Heimat möchten wir uns heute erneut bei der Münchner Bevölkerung bedanken, sagt Prof. Dr. Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses AufgeMUCkt. „Die Bayerischen Staatsregierung, sollte endlich diesen Entscheid akzeptieren und die Genehmigung für die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig und rechtsverbindlich zurückziehen. Es ist an der Zeit, dass die Staatsregierung in der Realität ankommt und erkennt, dass es nie einen Bedarf für eine 3. Startbahn gab und auch nie geben wird. Im Luftverkehr sieht alles nach einem großen Umbruch aus. Geschäftsreisen werden durch virtuelle Meetings ersetzt, Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlagert und die Flüge werden teurer werden.
Wenn es Ministerpräsident Markus Söder mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint, reicht es nicht, Prozentzahlen in ein Klimagesetz zu schreiben. Ein derart klimaschädliches Projekt wie die 3. Startbahn muss sofort beerdigt werden. Wer weiterhin am Baurecht für die Startbahn festhält, macht sich total unglaubwürdig.“, betonte Magerl.
Tobias Eschenbacher, Oberbürgermeister der großen Kreisstadt Freising, die vom Bau der Startbahn besonders betroffen wäre: „An unserem klaren „NEIN zur 3. Startbahn“ hat sich nichts geändert!“, betont der Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher. „Seit dem eindeutigen Bürgerentscheid in München wissen wir Freisingerinnen und Freisinger, dass wir – lokal und regional Hauptbetroffenen dieser im Grunde längst überholten Expansionsüberlegungen – nicht allein sind in unserer Haltung gegen die Flughafenerweiterung. Die dritte Start- und Landebahn als Option für einen Flughafenausbau bedrohe nicht nur das unmittelbar benachbarte Freising und seine Ortsteile durch die nach wie vor große Unsicherheit, mit einer weiteren Landebahn ganz unmittelbar noch mehr Lärm, Verkehr und Schadstoffbelastungen ausgesetzt zu werden. Auch die weiteren Planungen, wie etwa die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans, bzw. die gesamte Stadtentwicklung ist durch eine mögliche 3. Start- und Landebahn weiterhin äußerst prekär, weshalb unsere Forderung ganz klar ist, die Planungen endgültig und nachhaltig zu beenden.
Für Freising und seine rund 50 000 Einwohner/-innen würde der rechtsverbindliche Verzicht der Staatsregierung auf den Flughafenausbau Planungssicherheit und die Perspektive bedeuten, nicht länger in Angst vor den massiven negativen Auswirkungen der dritten Bahn leben zu müssen.“
Vorzeitiger Baubeginn von Nebenbaumaßnahmen verhindert laut Staatsregie- rung die rechtliche Verjährung
Im Allgemeinen verjähren Planfeststellungsbeschlüsse für Flughäfen nach § 9 Abs. 3 LuftVG zehn Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit, sofern mit dem Bauvorhaben noch nicht begonnen wurde. Für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen Mün- chen bedeutet das konkret eine Verjährungsfrist von zehn Jahren ab dem 4. März 2016 (Datum der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses laut Bayeri- schem Verkehrsministerium). Bisher gingen politische Akteur*innen verschiedener Parteicouleur davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss für die dritte Bahn wie üblich der Verjährung unterliegt. Die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von Johannes Becher, regionaler Grünen-Landtagsabgeordneter für die Flughafen- region, zeichnet nun allerdings ein gänzlich anderes Bild. Mit der Durchführung des Plans sei bereits begonnen worden, der Planfeststellungsbeschluss könne dem- entsprechend nicht mehr außer Kraft treten, die Frage nach Verjährung bzw. ei- ner möglichen Verlängerung stelle sich somit nicht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, das Aktionsbündnis AufgeMUCkt und der Bund Naturschutz Bayern (BN) kritisieren den Standpunkt der Staatsregierung aufs Schärfste. „Mit dem Beginn von Baumaßnahmen, die keinerlei unmittelbaren Zusammenhang mit der dritten Bahn aufweisen, versucht die Staatsre- gierung die Verjährung für das Bauprojekt „dritte Startbahn“ auszusetzen und quasi ein Baurecht „für die Ewigkeit“ zu schaffen. Damit hat sie nicht nur die politische Op- position, sondern auch die Startbahn-Gegnerinnen und -Gegner in den eigenen Rei- hen vorsätzlich an der Nase herumgeführt. Für die Menschen und Kommunen in der Flughafenregion würde die Staatsregierung ein Damoklesschwert für die Ewigkeit manifestieren! Da könnte dann 2028, 2035, 2050 – je nachdem wann die Mehrheiten und Gegebenheiten gerade passen – das Baurecht aus der Schublade gezogen wer- den und ohne weiteres Verfahren gebaut werden. Mit einem Plan von 2007“, ver- deutlicht Johannes Becher.
AufgeMUCkt-Sprecher Dr. Christian Magerl bewertet die Rechtsauffassung der Staatsregierung als rechtlich fraglich: „Es gibt durchaus Juristinnen und Juristen, die dezidiert eine andere Rechtsmeinung vertreten. In der juristischen Fachliteratur wird in ähnlich gelagerten Fällen von einer unzulässigen „Vorratsplanung“ gesprochen. Demnach müsse der Planfeststellungsbeschluss wie üblich der Verjährung unterlie- gen. Wir werden die Interpretation der Staatsregierung deshalb auf jeden Fall juris- tisch überprüfen lassen.“ Magerl ergänzt: „Eines ist klar: Der Widerstand steht! Wir lassen uns nicht einlullen. Das dünne Eis, auf das sich die Staatsregierung mit dieser Rechtsauffassung gestellt hat, wird dem politischen Gegenwind aus der Region nicht standhalten. Die CSU wird damit ebenso baden gehen, wie sie das mit ihren faden- scheinigen Argumenten für den Bau der dritten Bahn schon lange gegangen ist!“ Landtags-Grüne, AufgeMUCkt und BN fordern die Staatsregierung eindringlich auf, sich endlich ehrlich zu machen. Das Bauprojekt für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München, das weder mit den klimapolitischen Notwendigkeiten unse- rer Zeit vereinbar noch mit den tatsächlichen Bedarfen an Flugbewegungen begründ- bar ist, muss endgültig vom Tisch. Diese politische Entscheidung ist überfällig. Dazu Dr. Christine Margraf, stellvertretende Landesbeauftragte des BN: „Statt mit juristi- schen, aus unserer Sicht extrem fragwürdigen Spitzfindigkeiten doch noch einer 3. Bahn den Weg offen zu halten, muss die Staatsregierung ihre politischen Ankündi- gungen für Klima-, Flächen- und Naturschutz endlich ernst nehmen und die dritte Bahn rechtsverbindlich beenden. Unsere Argumente gegen die dritte Startbahn sind richtiger und aktueller denn je. Es ist extrem unverantwortlich, nach wie vor ein ver- meintlich unendliches Wachstum des Flugverkehrs zu verfolgen und damit die Rolle des Luftverkehrs für die Klima- und Biodiversitäts-Krise einfach zu ignorieren.“ Tobias Eschenbacher, Oberbürgermeister der Stadt Freising, betont zudem die Auswirkungen auf die Menschen und Kommunen der Flughafen-Region: „Für die Stadt Freising bedeutet das „schwebende“ Baurecht eine nicht endende Hängepartie für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die zukünftige Stadtentwicklung. Die Einschränkungen für die Stadt Freising sind nicht hinnehmbar und müssen end- lich beendet werden.“ Juristisch ist aus Sicht von Landtags-Grünen, AufgeMUCkt und BN eine Änderung des Planfeststellungsbeschluss (Streichung der dritten Bahn) bei gleichzeitigem Er- halt des Baurechts für die dann noch relevanten Teilvorhaben hierfür die richtige Lö- sung. Diese wurde in einem Antrag der Landtags-Grünen bereits vorgelegt und for- dern die Staatsregierung sowie die Regierungsfraktionen nun zu nochmaliger und eingehender Reflexion des Anliegens auf.
Zum Hintergrund
Über 15 Jahre bereits schwelt der Konflikt um die Pläne für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München: am 26. Juli 2005 erteilte die Gesell- schafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) die Freigabe für ent- sprechende Planungen. Am 24. August 2007 wurden die Unterlagen für das Plan- feststellungsverfahren für das Bauprojekt eingereicht. Bis heute ist die 3. Start- und Landebahn jedoch nicht im Bau, was unter anderem an den bereits 2005 aufkeimen- den Protesten der AufgeMUCkt-Initiative und am Bürgerentscheid vom 17. Juni 2012 in der LH München liegt. Ein großer grüner Erfolg – gemeinsam mit den Bürgerinitia- tiven und Naturschutzverbänden. Nichtsdestotrotz ist die dritte Bahn noch immer nicht vom Tisch. CSU und Freie Wäh- ler einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag 2018 lediglich auf ein Moratorium: Bis 2023 sollten die Pläne vorerst auf Eis liegen. Am 16. September 2020 verkündete Mi- nisterpräsident Söder, den Bau einer dritten Bahn sogar bis 2028 nicht weiter verfol- gen zu wollen. Der Antrag der Landtags-Grünen (Drucksache 18/10681), der for- derte, die Pläne für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Mün- chen endgültig ad acta zu legen und dementsprechend das Bauvorhaben aus dem Landesentwicklungsplan sowie aus dem Planfeststellungsbeschluss zu streichen, wurde dagegen von einer Mehrheit aus CSU, Freien Wählern, FDP und AfD am 10. November 2020 im Verkehrsausschuss abgelehnt. Die dritte Bahn schwebt also nach wie vor wie ein Damoklesschwert über der Flughafenregion.
Verjährung eines Planfeststellungsbeschlusses
Bisher gingen politische Akteure davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss für die dritte Bahn wie üblich der Verjährung unterliegt. Im Allgemeinen verjähren Plan- feststellungsbeschlüsse für Flughäfen nach § 9 Abs. 3 LuftVG zehn Jahre nach Ein- tritt der Unanfechtbarkeit, sofern mit dem Bauvorhaben noch nicht begonnen wurde. Für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München bedeutet das konkret eine Verjährungsfrist von zehn Jahren ab dem 4. März 2016 (Datum der Unanfecht- barkeit des Planfeststellungsbeschlusses laut Bayerischem Verkehrsministerium). Auf Antrag des Vorhabenträgers, hier Flughafen München GmbH, kann die Geneh- migungsbehörde, hier die Regierung von Oberbayern, die Frist um bis zu weitere fünf Jahre verlängern. Dieser Verwaltungsakt unterliegt entsprechenden Verfahren: Es bedarf einer Begründung und vor der Entscheidung über die Verlängerung sind die Planbetroffenen anzuhören. Zudem wird Betroffenen der Rechtsweg eröffnet.
Auch Landtagsabgeordnete anderer Parteicouleur beziehen sich auf diese Verjäh- rungsfrist. Benno Zierer (Freie Wähler) sagte am 11. November in der Moosburger Zeitung: „Ungeachtet dessen sind wir der Auffassung, dass bei einer möglichen Ver- längerung des Planfeststellungsbeschlusses im Jahr 2025 die Genehmigungsvoraus- setzungen neu geprüft werden müssten.“ Auch Ulrike Scharf (CSU) äußerte in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. November 2019, dass sie davon ausgehe, das Baurecht für die dritte Start- und Landebahn bestehe bis 2025.
Staatsregierung: Planfeststellungsbeschluss bereits in der Umsetzung
In der Antwort auf eine Anfrage von Johannes Becher, vertritt die Staatsregierung die Position, dass mit der Durchführung des Plans bereits begonnen worden sei und der Planfeststellungsbeschluss dementsprechend nicht mehr außer Kraft treten könne. Die Frage nach Verjährung bzw. einer möglichen Verlängerung stelle sich somit nicht. Konkret befinden sich laut Aussagen der Staatsregierung folgende Teilvorhaben des Planfeststellungsbeschlusses in der Umsetzung: Die Verlängerung des S-Bahntun- nels nach Osten mit dem Tunnelbauwerk „Erdinger Ringschluss“, der Ausbau des Flughafenzubringers Ost sowie die teilweise Erweiterung des Vorfeldes Ost. Land- tags-Grüne, AufgeMUCkt und BN sehen hierin keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der dritten Startbahn und fordern die Staatsregierung auf, das Bauprojekt endlich politisch ad acta zu legen.
München, 19. November 2020
Johannes Becher, MdL, Betreuungsabgeordneter für die Landkreise Freising, Erding, Pfaffenhofen Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Dr. Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses AufgeMUCkt Dr. Christine Margraf, stellv. Landesbeauftragte des Bund Naturschutz Landesverband Bayern
Tobias Eschenbacher, Oberbürgermeister der Stadt Freising
BUND Naturschutz und das Aktionsbündnis „aufgeMUCkt“:
Papiertonne statt Eisschrank: BUND NATURSCHUTZ und aufgeMUCkt fordern endgültiges AUS statt weiterer Hängepartie am Münchner Flughafen
Anlässlich der heutigen Erklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, die 3. Startbahn am Flughafen München bis 2028 auf Eis zu legen, fordern der BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) und das Aktionsbündnis AufgeMUCkt:
„Nicht erst durch Corona ist diese klima-, natur- und menschenschädliche Planung hinfällig geworden. Aber es wäre jetzt die richtige Zeit, endlich und endgültig die Konsequenzen zu ziehen und auf die 3. Startbahn rechtsverbindlich zu verzichten.“ fordert Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN). Dr. Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses aufgeMUCkt, begrüßte die Ankündigung als einen deutlichen Schritt in Richtung Ausstieg aus der unsinnigen Planung und Anerkennung der Realität. „Das ist ein großer Erfolg für BN und aufgeMUCkt.“ „Aber der weitere zeitliche Aufschub der Startbahn durch den Ministerpräsidenten ist kein Ersatz für die nötige sofortige endgültige und rechtsverbindliche Aufgabe der 3. Startbahn.“ ergänzt Stefan Nocon, Sprecher von aufgeMUCkt. „Nach wie vor ist unsere zentrale Forderung, dass die Staatsregierung sofort in der Gesellschafterversammlung den Verzicht auf die Durchführung und den Antrag auf Aufhebung und Ungültigkeitserklärung des PFB stellen soll. Nur damit ist ein rechtsverbindliches Ende der 3. Startbahn gewährleistet.“ konkretisiert Dr. Christine Margraf, stellvertretende Landesbeauftragte des BN. „Ein weiterer unverbindlicher Aufschub hilft weder den teils sogar von Absiedlung bedrohten Menschen in der Region, noch den in ihrer Planungshoheit eingeschränkten Kommunen und erst recht nicht dem Klima.“ So Nocon.
Die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München war schon vor dem Einbruch der Flugbewegungen und Passagiere in Corona-Zeiten weder nötig noch mit Klima-, Umwelt- und Naturschutz und schon gar nicht mit dem Schutz der Menschen vereinbar. Die BürgerInnen einer ganzen Region wollen sie nicht und Bayern braucht sie nicht. Die schon von Anfang an falschen Prognosen wurden schon in den letzten Jahren von der Realität weit unterschritten und werden nun durch die Entwicklungen in der Corona-Krise endgültig ad absurdum geführt.
Notwendige Schritte zum endgültigen Aus der 3. Startbahn:
Die Staatsregierung beschließt, dass die FMG bei der Regierung von Oberbayern (Genehmigungsbehörde) den endgültigen Verzicht auf die 3. Startbahn erklärt und eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in Bezug auf die 3. Startbahn nach Art. 77 Verwaltungsverfahrensgesetz beantragen soll.
Hierzu stellt die Bayerische Staatsregierung als Mehrheitseignerin (51%) der Flughafen München Gesellschaft (FMG) bei der Gesellschafterversammlung den Antrag.
Falls der Antrag einstimmig beschlossen werden muss, müssen auch der Bund (26%) und die Stadt München (23%) zustimmen. Der Bund mit CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird sich kaum gegen ein Votum der CSU stellen. Ebenso die Stadt München, die sich noch an den Bürgerentscheid der Münchner Bevölkerung gegen eine 3. Startbahn gebunden fühlt und seit Jahren dafür steht, dass nicht mit dem Bau begonnen werden kann.
Nach Beschluss der Gesellschafterversammlung beantragt die FMG bei der Regierung von Oberbayern die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.
Parallel dazu muss die Bayerische Staatsregierung auch das Bayerische Landesentwicklungsprogramm ändern und in Punkt 4.5.1. (Verkehrsflughafen München) das Ziel „Für den Verkehrsflughafen München ist eine dritte Start- und Landebahn mit den erforderlichen Funktionsflächen zu errichten“ ersatzlos streichen.
Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses
Der Planfeststellungsbeschluss für die 3. Startbahn ist bis 2025 gültig. Diese Gültigkeit kann auf Antrag um 5 Jahre verlängert werden, d.h. bis 2030. „Daher ist die Ankündigung von Markus Söder nichts wirklich neues und bringt kein endgültiges Ende, wenn der Antrag auf Verlängerung bis 2030 gestellt wird.“ so Nocon. Damit würde dieses Damoklesschwert weiterhin und über lange Zeit über der ganzen Region schweben. „Leider hat Markus Söder nichts dazu gesagt, ob die Staatsregierung als Hauptgesellschafter der FMG sicherstellt, dass kein Antrag auf Verlängerung gestellt wird und dies rechtsverbindlich und irreversibel erklärt wird.“
Der Planfeststellungsbeschluss für die 3. Start- und Landebahn wurde 2011 erlassen und ist seit 2015 (Ende der Rechtsverfahren) rechtgültig. Von Seiten des BN und einiger Privatkläger laufen jedoch noch Verfassungsbeschwerden.
Die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses dauert 10 Jahre, d.h. bis 2025. Die FMG kann innerhalb der 10 Jahre den Antrag auf Verlängerung auf 5 Jahre stellen, damit würde sich die Geltungsdauer bis 2030 verlängern.
Die Fristen werden nur unterbrochen, wenn mit der Durchführung des Plans begonnen wurde. Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens.
https://www.keine-startbahn3.de/wp-content/uploads/2020/01/AufgeMUCkt_BN_Logo_2098x1180.png11802098Stefan Noconhttps://www.keine-startbahn3.de/wp-content/uploads/2016/12/aufegemuckt_logo_plain_240x240-150x150.pngStefan Nocon2020-09-16 15:57:212020-09-16 15:57:24Pressemitteilung BN und AufgeMUCkt vom 16.9.2020
Klimaschutz statt gekauftem Wachstum – keine weiteren Subventionen für mehr Flugbewegungen am Flughafen München
Massenpetition an den Bayerischen Landtag des BUND Naturschutz und des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“: Mehr als 25.500 Bürgerinnen und Bürger fordern Beendigung der Subventionen
Seit einem Jahr sammeln das Aktionsbündnis und der BN Unterschriften für eine Petition gegen die Zahlungen des Freistaates Bayern an den Flughafen München, um zusätzliche Flugverbindungen zu generieren!
Der BUND Naturschutz in Bayern (BN) und das Aktionsbündnis aufgeMUCkt haben heute die Petition stellvertretend für (derzeit) 25.544 unterzeichnende Bürgerinnen und Bürger dem Landtag übergeben. Sie alle fordern: „Sofortige Einstellung des Förderprogramms der Flughafen München (GmbH) für Flugverbindungen“.
„Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für die breite Unterstützung dieser Petition, mit der wir im Landtag ein machtvolles Zeichen setzen, dass der Bayerischen Bevölkerung Klimaschutz wichtiger ist als das Wachstum am Flughafen München.“ sagte Dr. Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“ .
„Wir erwarten, dass der Landtag den Bürgerwillen ernst nimmt und die Subventionierung von Flugverkehr und die Extra-Subventionierung am Flughafen München durch bayerische Steuergelder schleunigst beendet“, ergänzt Richard Mergner, Landesvorsitzender des BN. Diese Förderung des Luftverkehrswachstums widerspricht eindeutig den Zielsetzungen des Freistaates zum Klimaschutz (Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2050 um 80 bis 95 Prozent) und dem Pariser Klimaschutz-Abkommen. „Fliegen ist die klimaschädlichste Form der Fortbewegung und muss endlich einen wahren Preis bekommen. Der Bayerische Landtag und die Staatsregierung können jetzt zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Klimaschutz und dem Schutz der Bevölkerung in der Flughafen-Region ist.“
Die FMG hat unter verschiedenen Bezeichnungen seit 1994 nachweislich über 400 Mio. € an Subventionen an Fluggesellschaften bezahlt. 2019 waren es allein 25 Mio. €. Ziel war die Förderung des Luftverkehrswachstums am Flughafen München. Durch die Zahlungen konnten und können Billigfluglinien Flugtickets zu Dumpingpreisen anbieten. Sie wurden damit an den Flughafen München gelockt, während die FMG gleichzeitig einen vermeintlichen Bedarf für eine dritte Startbahn beschwor.“ so Dr. Christine Margraf, stellv. Lan-desbeauftragte des BN.
Die Subventionierung des Luftverkehrs führt in der Umgebung des Flughafens München zusätzlich zu einem verstärkten Ausstoß an Schadstoffen, wie ultrafeinen Partikeln und Stickoxiden und einer erhöhten Belastung der Bevölkerung mit Lärm. Es kann nicht sein, dass die unzumutbare Belastung der Bevölkerung von einer staatlichen Gesellschaft subventioniert wird. „Die Belastungsgrenzen – Lärm, Feinstaub, Stickoxide – in der Flughafenregion und der gesamten Region München sind längst erreicht. Ein weiteres Wachstum des Klimakillers und Stickoxidproduzenten Flugverkehr mit gekauften Bewegungen verschärft die Lage weiter und widerspricht sämtlichen Umweltzielen der Bayerischen Staatsregierung.“ so Martin Falkenberg, Sprecher des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“. Der Zuspruch bei den Veranstaltungen und Infoständen auch in München war groß. Sehr viele Personen, die direkt angesprochen wurden stimmten zu, unterschrieben und wünschten viel Erfolg.
Der bayerische Landtag wird in der Petition gebeten, zu beschließen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, über ihre Mehrheitsbeteiligung an der Flughafen München GmbH (FMG) dafür zu sorgen, dass die FMG ihr Förderprogramm von Flugverbindungen umgehend einstellt.
Einen Bedarf für eine 3. Start- und Landebahn hat es nie gegeben
BN und aufgeMUCkt erwarten von der Diskussion im Landtag auch, dass endlich eine Abkehr von der 3. Start- und Landebahn erfolgt. „Es ist gerade jetzt die richtige Zeit, unnötige und klimaschädliche Investitionen und Planungen zu stoppen, Grenzen des Wachstums anzuerkennen und deshalb auch die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig zurückzuziehen“, fordert Manfred Drobny, Geschäftsführer beim BUND Naturschutz Erding und Freising sowie als Stadtrat in Freising Referent für Flughafenangelegenheiten.
Die Corona-Pandemie hat zu einer Krise der Luftfahrt geführt, die sehr lange anhalten wird. Sämtliche staatliche Unterstützungen und Beteiligungen müssen jetzt den Umbau der Luftfahrt zum Ziel haben, dass auch sie endlich Klimaschutz und soziale Verantwortung ernst nimmt und es kein „Wachstum wie bisher“ gibt. Der BN hat daher auch kritisiert, dass es bei den Subventionen für die Lufthansa keinerlei ökologische und kaum soziale Auflagen gibt. „Der Staat hat hier ohne Not die Chance und dringende Notwendigkeit vergeben, insbesondere Klimaschutzziele auch bei der Lufthansa durchzusetzen.“
Die Luftfahrt war allerdings bereits vor Corona in der Krise und die Zahl der Flugbewegungen am Flughafen München war schon im 4. Quartal 2019 und Anfang 2020 wieder rückläufig. Die Flugbewegungszahlen sind ohnehin seit Jahren meilenweit von den Prognosen für die Begründung einer 3. Start- und Landebahn entfernt. Selten wurden so krachende Fehlprognosen erstellt. „Es hat nie einen Bedarf für eine 3. Startbahn im Erdinger Moos gegeben und die Beerdigung des Projektes ist überfällig. Die Flughafen München GmbH muss sich endlich ehrlich machen und für eine Zukunft ohne dieses größenwahnsinnige Projekt planen. Wir fordern die Staatsregierung zum wiederholten Male auf, endlich die dringend notwendige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zu beantragen.“ erklärte Magerl.
Österreich zeigt, dass es auch anders geht: Die Österreichische Regierung aus ÖVP und Grünen will das Wiederhochfahren des Luftverkehrs nach Corona bremsen. Um die zum Teil weit überproportionalen Wachstumsraten der vergangenen Jahre nicht wieder aufflammen zu lassen, will Österreich nun eine Anti-Dumping-Regelung einführen und einen Mindestpreis für Flugtickets von rund 40 Euro festlegen. Austrian Airlines vervielfacht das Zug-Angebot zwischen Salzburg und Wien. Ab dem 20. Juli werden täglich bis zu 31 „AirRail“-Züge zwischen Salzburg Hauptbahnhof und dem Flughafen Wien fahren lassen. Das sei mehr als eine Verzehnfachung zu den bisherigen 3 Verbindungen pro Tag. Zwischen 5:00 und 20:30 Uhr soll so jede Stunde ein „Railjet“ mit Austrian Airlines Flugnummer fahren.
Auch in Bayern müssen die jetzt bereits bestehenden erheblichen Verlagerungspotentiale von Kurzstreckenflügen auf Schiene und Bahn endlich umgesetzt und ausgebaut werden.
Anlage: Foto der Übergabe im Landtag (Foto: Elias Pfeiffer) von links: Landtagsvizepräsident Karl Freller, Christian Magerl, Christine Margraf, Martin Falkenberg, Manfred Drobny, Richard Mergner
Wortlaut der Petition:
Massenpetition an den Bayerischen Landtag Sofortige Einstellung des Förderprogramms der Flughafen München (GmbH) für Flugverbindungen
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie zu beschließen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, über ihre Mehrheitsbeteiligung an der Flughafen München GmbH (FMG) dafür zu sorgen, dass die FMG ihr so genanntes Förderprogramm von Flugverbindungen umgehend einstellt.
Begründung: Die FMG hat unter verschiedenen Bezeichnungen seit 1994 nachweislich mindestens 384 Mio. Euro an Subventionen an Fluggesellschaften bezahlt. Ziel war die Förderung des Luftverkehrswachstums am Flughafen München.
Hierdurch konnten Billigfluglinien Flugtickets zu Dumpingpreisen anbieten. Sie wurden damit an den Flughafen München gelockt, während die FMG gleichzeitig einen vermeintlichen Bedarf für eine dritte Startbahn beschwor. Das Argument, dies sei „international üblich“, ist kein Grund, diese extrem klimaschädliche Fehlentwicklung mitzumachen.
Der Flugverkehr ist die klimaschädlichste Art der Fortbewegung. Die Förderung des Wachstums widerspricht eindeutig den Zielsetzungen des Freistaates zum Klimaschutz (Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2050 um 80 bis 95 Prozent). Mit der Streichung dieser Subventionen könnte sehr viel für den Klimaschutz getan werden. Die Entscheidung liegt ausschließlich bei den drei Gesellschaftern. Statt in die Subventionierung von teilweise existierenden Flugverbindungen, würde das gesparte Geld in die Haus-halte der Gesellschafter fließen. Die Subventionierung des Luftverkehrs führt in der Umgebung des Flughafens München zu einem verstärkten Ausstoß an Schadstoffen, wie ultrafeine Partikel oder Stickoxide und einer erhöhten Belastung der Bevölkerung mit Lärm. Es kann nicht sein, dass die höhere Belastung der Bevölkerung von einer staatlichen Gesellschaft subventioniert wird.
https://www.keine-startbahn3.de/wp-content/uploads/2020/01/AufgeMUCkt_BN_Logo_2098x1180.png11802098Stefan Noconhttps://www.keine-startbahn3.de/wp-content/uploads/2016/12/aufegemuckt_logo_plain_240x240-150x150.pngStefan Nocon2020-01-04 00:23:462020-09-06 15:38:09Pressemitteilung BN und AufgeMUCkt vom 3.1.2020
zu einer Mahnwache am Freitag, den 19. Juli 2019 am Pullinger Weiher
ein. Beginn der Veranstaltung am Nordufer, auf dem Hügel zwischen dem
Kiosk und dem Betriebsgelände der Firma Kronthaler, ist um 18 Uhr.
Trotz Fluglärm, Kerosin-, Stickoxid- und Ultrafeinstaubemissionen
wurde dieses Terrain, das sich exakt unter der Einflugschneise der
nördlichen Start- und Landebahn befindet, als Naherholungsgebiet
ausgewiesen. Die Belastung des Flughafenumlandes mit giftigen
Schadstoffen ist seit Jahren sehr hoch. Der von der
Flughafengesellschaft immer noch geforderte Bau einer 3. Start- und
Landebahn im Erdinger Moos würde diese Belastung ins unerträgliche
steigern. Nachdem der Flughafenchef Dr. Michael Kerkloh in seiner
Halbjahrespressekonferenz erneut von gigantischen Wachstumszahlen im
nächsten Jahrzehnt fantasiert hat, wollen wir mit dieser Veranstaltung
einen Kontrapunkt setzen und auf die negativen Folgen der Fliegerei auf
das Umland und das Klima hinweisen.
Als Hauptredner spricht Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses AufgeMUCkt.
Über ihre Teilnahme und Berichterstattung würden wir uns sehr freuen.
am Montag, den 17. Juni ist der siebte Jahrestag des Münchner Bürgerentscheids über die geplante 3. Startbahn im Erdinger Moos. Damals hatten sich fast 55 % der Münchner Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau einer 3. Startbahn ausgesprochen. Aus diesem Anlass veranstaltet das Aktionsbündnis AufgeMUCkt und das Bündnis „München gegen die 3. Startbahn“ eine Kundgebung. Viele Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen treffen sich zu einem gemeinsamen Fototermin und wollen ihre Forderung für ein endgültiges Aus der 3. Startbahn bekräftigen. Katha Schulze, MdL vom Münchner Bündnis und Christian Magerl werden kurze Ansprachen halten und den Münchnerinnen und Münchner für die Unterstützung danken. Außerdem werden Unterschriften für die Massenpetition „Sofortige Einstellung des Förderprogramms der Flughafen München (GmbH) für Flugverbindungen“ gesammelt. Die Veranstaltung beginnt um 12.30 Uhr in München, Sendlinger Straße 8. Wir würden uns freuen, wenn Sie die Veranstaltungsankündigung veröffentlichen und begrüßen Sie auch gerne bei der Kundgebung. Viele Grüße
BUND Naturschutz und das Aktionsbündnis „aufgeMUCkt“ starten Massenpetition an den Bayerischen Landtag Klimaschutz statt gekauftem Wachstum – keine weiteren Subventionen für mehr Flugbewegungen am Flughafen München Die Flughafen München GmbH (FMG) hat unter verschiedenen Bezeichnungen seit 1994 nachweislich mindestens 384 Mio. Euro an Subventionen an Flugge-sellschaften bezahlt.
Von 1994 bis Ende 2008 wurden zur Förderung des Lang-streckenverkehrs (Long haul support) 89 Mio. € als Kerosinzuschuss an die Flug-gesellschaften bezahlt. Seit 2005 läuft ein Förderprogramm in dessen Rahmen viele Fluggesellschaften in den Genuss einer reichlichen Subventionierung ka-men. Bis Ende 2018 wurden 295 Mio. € Förderung ausgezahlt1. Ziel war und ist die Förderung des Luftverkehrswachstums am Flughafen München. „Fliegen ist die klimaschädlichste Form der Fortbewegung.
Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss die Subventionierung von Flugverkehr und die Extra-Subventionierung am Flughafen München schleunigst beenden. “ fordert Dr. Christine Margraf, stellv. Landesbeauftragte des BUND Naturschutz in Bay-ern e.V. (BN). „Mit dem Koalitionsvertrag ist die bayerische Staatsregierung weit davon entfernt, die nötigen und bei der Pariser Klimakonferenz beschlossenen Klimaziele zu erreichen.“ Umwelt- und Klimaschutz ist bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland für die Europawahl das wichtigste Thema und wird angesichts der jetzt schon sichtbaren Folgen immer drängen-der. „Klimaschutz muss endlich auch für den Flugverkehr gelten.“fordertDr. Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“. „Der Bay-erische Landtag und die Staatsregierung können jetzt zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Klimaschutz und dem Schutz der Bevölkerung in der Flugha-fen-Region ist. Die Subventionen stehen in klarem Widerspruch zum Pariser Klimaschutzabkommen.
Durch die Zahlungen konnten und können Billigflug-linien Flugtickets zu Dumpingpreisen anbieten. Sie wurden damit an den Flughafen München gelockt, während die FMG gleichzeitig einen vermeintli-chen Bedarf für eine dritte Startbahn beschwor.“ so Magerl weiter. Mit der Streichung dieser Subventionen am Flughafen München könnte nicht nur das klimaschädliche Wachstum reduziert werden. „Das eingesparte Geld würde zudem in die Haushalte der Gesellschafter fließen und könnte für Klima-schutzmaßnahmen verwendet werden.“ Die Entscheidung liegt ausschließlich bei den drei Gesellschaftern.
Deshalb starten das Aktionsbündnis „AufgeMUCkt“ und der BN eine Mas-senpetition an den Bayerischen Landtag mit dem Ziel, der sofortigen Einstel lung des Förderprogramms der Flughafen München (GmbH) für Flugverbin-dungen. Der bayerische Landtag wird in dieser Petition gebeten, zu beschlie-ßen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, über ihre Mehrheitsbeteili-gung an der Flughafen München GmbH (FMG) dafür zu sorgen, dass die FMG ihr so genanntes Förderprogramm von Flugverbindungen umgehend einstellt.
„Wir hoffen auf eine breite Unterstützung dieser Petition, um im Landtag ein machtvolles Zeichen zu setzen, dass der Bayerischen Bevölkerung Klima-schutz wichtiger ist als das Wachstum am Flughafen München.“ appellieren Margraf und Magerl. Die Subventionierung des Luftverkehrs führt in der Umgebung des Flughafens München zusätzlich zu einem verstärkten Ausstoß an Schadstoffen, wie ultra-feine Partikel oder Stickoxide und einer erhöhten Belastung der Bevölkerung mit Lärm. Es kann nicht sein, dass die höhere Belastung der Bevölkerung von einer staatlichen Gesellschaft subventioniert wird. „Die Belastungsgrenzen – Lärm, Feinstaub, Stickoxide – in der Flughafenregion und der gesamten Re-gion München sind längst erreicht. Ein weiteres Wachstum des Klimakillers und Stickoxidproduzenten Flugverkehr mit gekauften Bewegungen ver-schärft die Lage weiter und widerspricht sämtlichen Umweltzielen der Baye-rischen Staatsregierung.
Diese Subvention müssen schnellstmöglich gestrichen werden.“. so Magerl. Die Streichung der Subventionen ist Teil eines größeren Paketes an Forderun-gen, die BUND Naturschutz und aufgeMUCkt seit langem an den Flugverkehr stellen, um den Flugverkehr zu reduzieren. Dazu gehören auch die Verlage-rung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn, ein striktes Nachtflugverbot und die Streichung sämtlicher Subventionen, insbesondere der Befreiung von der Kerosinsteuer.
Hierzu ist vor wenigen Tagen am 10.05.19 eine europäische Bürgerinitiative gestartet: „Ending the aviation fueltax exemption in Europe“ “We call the European Commission to propose to member states the introduction of a tax on aviation fuel (kerosene). The aviation sector enjoys tax advantages despite being one of the fastest growing sources of greenhouse gas emissions.”
Aus Sicht von AufgeMUCkt kann diese Veranstaltung nur der Auftakt für weitere Aktionen diese Art gewesen sein.
Die Forderungen und Aufgaben die von den Startbahngegnern an die Fraktion der Freien Wähler um Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gestellt wurden waren vielfältig und fundiert.
Die Themenbereiche, die es zu überdenken gilt waren neben der hohen Belastung durch Lärm und Ultra-Feinstaub auch Subventionen, Kurzstreckenflüge, Billig-Airlines und auch der die volkswirtschaftliche Belastung, die der Bau einer 3. Startbahn mit sich bringen würde. Niedriglohn-Arbeitsplätze, Wohnraummangel und die sonstigen Ballungsraum-Probleme müssen weiterhin kritisch beäugt werden.
Nach 13 Jahren Widerstand – ohne jegliche Unterstützung der in dieser Zeit regierenden Parteien – erwartet sich das Aktionsbündnis AufgeMUCkt von den Freien Wählern eine ehrliche Zusammenarbeit, die das unnötige Milliardenprojekt gemeinschaftlich dauerhaft und endgültig verhindert. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erwarten zusätzlich von Minister Aiwanger und seiner Fraktion in naher Zukunft die Bereitschaft für eine Gesprächsrunde im Flughafenumland.
Es gibt viel zu fordern und das mit Recht.
Nur wer heute noch eine 3. Startbahn fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
zu den Ergebnissen der Koalititonsverhandlungen zwischen CSU und FW in Bayern erklärt das Aktionsbündnis aufgeMUCkt:
Die Wahlkampfversprechen der Freien Wähler wurden nicht eingehalten!
Die Ausgangslage beim Thema 3. Startbahn war folgende:
Geltender Bürgerentscheid in München
Stagnation bei den Flugbewegungen
Lufthansa meldet Bedarf für eine 3. Startbahn frühestens 2030 an
geltender Planfeststellungsbeschluss bis 2025, verlängerbar um 5 Jahre
Das nun beschlossene Moratorium ist lediglich eine Bestätigung des Status Quo. Die CSU musste keinerlei Zugeständnisse machen, daher kann der Einsatz der Freien Wähler nicht groß gewesen sein. Mit Florian Herrmann saß am Verhandlungstisch auch auf CSU-Seite ein angeblicher Startbahngegner, so dass es für eine endgültige Beerdigung einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafeneine Mehrheit hätte geben müssen – wenn es denn allen Beteiligten so wichtig gewesen wäre, wie sie während des Wahlkampfes behauptet haben. Vor allem da der angebliche Dissens bei der 3. Startbahn einer der wenigen strittigen Punkte in diesen Koalitionsverhandlungen war. Es wurde immer darauf hingewiesen, wie zügig und in großer Einigkeit die Gespräche verlaufen. Da hätte das endgültige Aus für die 3. Startbahn erkämpft werden können.
Die Forderung nach einem bayerischen Flughafenkonzept stellen wir schon lange. Allerdings verheißt das Ziel, dass Münchens führende Rolle als europäisches Drehkreuz erhalten bleiben muss, nichts Gutes für die Region. Gerade die Drehkreuzfunktion musste bei der FMG und der CSU immer als Argument für die 3. Startbahn herhalten.
Dass die bayerische Staatsregierung die Umwandlung in eine AG nicht verfolgt, ist schön, aber auch nur Status quo und von Markus Söder mehrmals versprochen. Und natürlich kann die Umwandlung jederzeit von der Bundesregierung gefordert werden und müsste dann auch umgesetzt werden.
Für AufgeMUCkt ist dieser Koalitionsvertrag eine große Enttäuschung. Die Versprechen wurden nicht eingehalten. Die Bürgerinnen und Bürger in der Region haben weiterhin keinerlei Sicherheit.
Für CSU und FW sind offensichtlich nicht die Menschen wichtig, sondern Ministerposten. Für uns ist das Ergebnis ganz klar ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern.
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