Am 16.10.2014 fand auf Antrag der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag eine Anhörung statt zu der von Ministerpräsident Seehofer vorgeschlagenen, unverbindlichen Volksbefragung. Unsere Pressemitteilung
Es wird allgemein damit gerechnet, dass die erste Volksbefragung zum Thema 3. Startbahn durchgeführt wird. Viele Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit einer solchen Bürgerbefragung. AufgeMUCkt findet, dass die Bürger schon oft gegen eine 3. Startbahn abgestimmt haben; bei der Raumordnung, bei den Einwendungen im Planfeststellungsverfahren und vor allem beim Münchner Bürgerentscheid. Was gar niemand braucht, ist eine erneute Befragung, deren Wert gegen Null geht.

 

1 Kommentar
  1. Guido Langenstück
    Guido Langenstück sagte:

    Es war ein höchst interessanter Vormittag mit teils kontroversen Rechtsauffassungen der geladenen Sachverständigen (alles Volljuristen, die sich auf Verwaltungsrecht spezialisiert haben).
    Interessant war, dass (u.A.) meine Auffassung, dass ein bayernweiter Bürgerentscheid zur 3. Startbahn (wie vom bayr. Ministerpräsidenten Horst Seehofer ins Spiel gebracht) keine aufhebende Wirkung für den Münchner Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn hat, bestätigt wurde.
    Bleibt nur zu hoffen, dass die Stadt München nicht wankelmütig wird und ihren Anteil an der FMG (23%) jemals verkauft.
    Übrigens: Einer bayernweiten Befragung wegen der 3. Startbahn würde ich persönlich mit größter Gelassenheit entgegen sehen. Es wäre halt nur ein etwas größerer Aufwand, Aufklärungsarbeit -anstatt etwa am Sendlinger Tor geschehen- z.B. in Aschaffenburg, Coburg oder Berchtesgaden zu leisten.
    Da sollen sich Dr. Söder (Aufsichtsratsversitzender der FMG) und sein Chef Horst Seehofer bitte nicht täuschen: Die Gegner einer 3. Startbahn sind jederzeit bereit, dafür zu sorgen, dass das Volk „nicht für doof verkauft“ wird. Weil eine 3. Startbahn am Münchner Flughafen -nach wie vor- überflüssig ist wie ein Kropf. Und Steurgelder massiv verschleudern würde. Aber da kennt sich die CSU ja bestens aus: siehe Hypo Group Alpe Adria.

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