Feigheit vor der Stichwahl? CSU setzt die Behandlung der Petition im Landtag aus

Die Behandlung war im Landtag für den 27. März vorgesehen, wurde aber von der Tagesordnung abgesetzt!
Im Juli 2013 übergaben AufgeMUCkt und der Bund Naturschutz 80.000 Unterschriften der Massenpetition „Keine 3. Startbahn“ an Erwin Huber (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des bayerischen Landtags.  Am 27.03. sollte diese im Landtag behandelt werden. Die CSU nahm die Petition einen Tag vorher von der Tagesordnung, weil die Stellungnahme der Staatsregierung nach dem Gerichtsurteil nicht mehr aktuell sei. 4 Tage vor der Stichwahl im Kommunalwahlkampf wollte sie das Thema nicht behandeln.
Hier die PM zu Massenpetition und Stichwahl

80 000 Unterschriften gegen die dritte Startbahn

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1 Kommentar
  1. Guido Langenstück
    Guido Langenstück sagte:

    Mir kommen bald die Tränen, wenn ich die Begründung für die Verschiebung der Behandlung der Massenpetition im bayerischen Landtag lese.
    „Rein zufällig“ fällt der CSU-Mehrheit im Landtag einen Tag vor der seit Langem anberaumten Behandlung der Petition der Startbahngegner (immerhin 80.000 Unterschriften!) ein, dass die CSU-geführte bayrische Staatsregierung eine neue Stellungnahme aufgrund des Gerichtsurteils vom 19.02.14 hätte vorbereiten müssen.
    Zwischen dem 19.02. und dem 26.03. liegen ja auch „nur“ 6 1/2 Wochen. Und das ist -natürlich- eine viel zu knapp bemessene Zeit, um eine halbwegs vernünftige Stellungnahme der Staatsregierung zu verfassen, logisch.

    Jetzt einmal Ironie beiseite: Was da am 26.03. im bayerischen Landtag passiert ist, ist eine absolute Missachtung der Bevölkerung aus dem Großraum München/Freising /Erding/Dachau. Man sollte den Herren Seehofer, Söder, Huber, 2x Herrmann (Joachim und Dr. Florian), Frau Aigner sowie allen Abgeordneten, die für die Absetzung dieses Tagesordnungspunkts votiert hatten, einmal ihre vom bayerischen Steuerzahler mitunter hart erarbeiteten „Diäten“ mit 6 1/2 Wochen Verspätung überweisen. Was meinen Sie, was dann los wäre?
    Fazit: Eine Riesen-Sauerei, was da am 26.02.14 beschlossen wurde.
    Übrigens: Bei Erwin Huber (MdL, CSU) wundert mich mittlerweile nichts mehr. Hier hat er einmal mehr seine Hinterfotzigkeit -nicht zum ersten Mal- eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
    Frau Aigner, Herr Seehofer und Herr Dr. Söder: Ich wünsche Ihnen weiterhin einen geruhsamen Dienstschlaf!

    2. Übrigens: Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.

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