Abgelehnt!

PETITION von AufgeMUCkt und BN zur Abschaffung der Subventionen von Flugverbindungen am Flughafen München ist abgeschmettert worden.

BUND Naturschutz und das Aktionsbündnis „aufgeMUCkt“ starteten am 17.5.2019 die Massenpetition an den Bayerischen Landtag „Klimaschutz statt gekauftem Wachstum – keine weiteren Subventionen für mehr Flugbewegungen am Flughafen München“.

25.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten diese.

Heute (6.10.) wurde im Ausschuss „Wohnen, Bau Verkehr“ des Bayerischen Landtags darüber beraten und abgestimmt.

Die Petition wurde mit Stimmen der CSU, der Freien Wähler, FDP und der AfD abgelehnt!

Man will den Flugverkehr gerade jetzt weiter fördern!

Von Seiten der Freien Wähler auch mit der Begründung, dass Sie ja bereits vor Ort soviel gegen die geplante 3. Bahn getan hätten.

Unterstützt wurde die Petition von den GRÜNEN und der SPD

„Fliegen ist die klimaschädlichste Form der Fortbewegung. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss die Subventionierung von Flugverkehr und die Extrasubventionierung am Flughafen München schleunigst beenden“, so die BN-Forderung.

Klimaschutz ist bei den bayerischen Regierungsparteien sowie der FDP und de AfD offensichtlich Fehlanzeige.

Foto BN: AufgeMUCKt und BN im Landtag bei der Unterschriftenübergabe

v.l.n.r.: Christian Magerl, Christine Margraf, Martin Falkenberg, Manfred Drobny, BN-Landes-Vorsitzender Richard Mergner

BUND Naturschutz und das Aktionsbündnis „aufgeMUCkt“:

Papiertonne statt Eisschrank:
BUND NATURSCHUTZ und aufgeMUCkt fordern endgültiges AUS statt weiterer Hängepartie am Münchner Flughafen

Anlässlich der heutigen Erklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, die 3. Startbahn am Flughafen München bis 2028 auf Eis zu legen, fordern der BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) und das Aktionsbündnis AufgeMUCkt:

„Nicht erst durch Corona ist diese klima-, natur- und menschenschädliche Planung hinfällig geworden. Aber es wäre jetzt die richtige Zeit, endlich und endgültig die Konsequenzen zu ziehen und auf die 3. Startbahn rechtsverbindlich zu verzichten.“ fordert Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN). Dr. Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses aufgeMUCkt, begrüßte die Ankündigung als einen deutlichen Schritt in Richtung Ausstieg aus der unsinnigen Planung und Anerkennung der Realität. „Das ist ein großer Erfolg für BN und aufgeMUCkt.“ „Aber der weitere zeitliche Aufschub der Startbahn durch den Ministerpräsidenten ist kein Ersatz für die nötige sofortige endgültige und rechtsverbindliche Aufgabe der 3. Startbahn.“ ergänzt Stefan Nocon, Sprecher von aufgeMUCkt. „Nach wie vor ist unsere zentrale Forderung, dass die Staatsregierung sofort in der Gesellschafterversammlung den Verzicht auf die Durchführung und den Antrag auf Aufhebung und Ungültigkeitserklärung des PFB stellen soll. Nur damit ist ein rechtsverbindliches Ende der 3. Startbahn gewährleistet.“ konkretisiert Dr. Christine Margraf, stellvertretende Landesbeauftragte des BN. „Ein weiterer unverbindlicher Aufschub hilft weder den teils sogar von Absiedlung bedrohten Menschen in der Region, noch den in ihrer Planungshoheit eingeschränkten Kommunen und erst recht nicht dem Klima.“ So Nocon.

Die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München war schon vor dem Einbruch der Flugbewegungen und Passagiere in Corona-Zeiten weder nötig noch mit Klima-, Umwelt- und Naturschutz und schon gar nicht mit dem Schutz der Menschen vereinbar. Die BürgerInnen einer ganzen Region wollen sie nicht und Bayern braucht sie nicht. Die schon von Anfang an falschen Prognosen wurden schon in den letzten Jahren von der Realität weit unterschritten und werden nun durch die Entwicklungen in der Corona-Krise endgültig ad absurdum geführt.

Notwendige Schritte zum endgültigen Aus der 3. Startbahn:

  • Die Staatsregierung beschließt, dass die FMG bei der Regierung von Oberbayern (Genehmigungsbehörde) den endgültigen Verzicht auf die 3. Startbahn erklärt und eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in Bezug auf die 3. Startbahn nach Art. 77 Verwaltungsverfahrensgesetz beantragen soll.
  • Hierzu stellt die Bayerische Staatsregierung als Mehrheitseignerin (51%) der Flughafen München Gesellschaft (FMG) bei der Gesellschafterversammlung den Antrag.
  • Falls der Antrag einstimmig beschlossen werden muss, müssen auch der Bund (26%) und die Stadt München (23%) zustimmen. Der Bund mit CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird sich kaum gegen ein Votum der CSU stellen. Ebenso die Stadt München, die sich noch an den Bürgerentscheid der Münchner Bevölkerung gegen eine 3. Startbahn gebunden fühlt und seit Jahren dafür steht, dass nicht mit dem Bau begonnen werden kann.
  • Nach Beschluss der Gesellschafterversammlung beantragt die FMG bei der Regierung von Oberbayern die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.

Parallel dazu muss die Bayerische Staatsregierung auch das Bayerische Landesentwicklungsprogramm ändern und in Punkt 4.5.1. (Verkehrsflughafen München) das Ziel  „Für den Verkehrsflughafen München ist eine dritte Start- und Landebahn mit den erforderlichen Funktionsflächen zu errichten“ ersatzlos streichen.

Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses

Der Planfeststellungsbeschluss für die 3. Startbahn ist bis 2025 gültig. Diese Gültigkeit kann auf Antrag um 5 Jahre verlängert werden, d.h. bis 2030. „Daher ist die Ankündigung von Markus Söder nichts wirklich neues und bringt kein endgültiges Ende, wenn der Antrag auf Verlängerung bis 2030 gestellt wird.“ so Nocon. Damit würde dieses Damoklesschwert weiterhin und über lange Zeit über der ganzen Region schweben. „Leider hat Markus Söder nichts dazu gesagt, ob die Staatsregierung als Hauptgesellschafter der FMG sicherstellt, dass kein Antrag auf Verlängerung gestellt wird und dies rechtsverbindlich und irreversibel erklärt wird.“

Der Planfeststellungsbeschluss für die 3. Start- und Landebahn wurde 2011 erlassen und ist seit 2015 (Ende der Rechtsverfahren) rechtgültig. Von Seiten des BN und einiger Privatkläger laufen jedoch noch Verfassungsbeschwerden.

Die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses dauert 10 Jahre, d.h. bis 2025. Die FMG kann innerhalb der 10 Jahre den Antrag auf Verlängerung auf 5 Jahre stellen, damit würde sich die Geltungsdauer bis 2030 verlängern.

Die Fristen werden nur unterbrochen, wenn mit der Durchführung des Plans begonnen wurde. Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens.

Für Rückfragen:
Dr. Christian Magerl, Sprecher Aktionsbündnis aufgeMUCkt, 08161/66631,
christian.magerl@t-online.de , www.keine-startbahn3.de/

Dr. Christine Margraf, BUND Naturschutz Landesfachgeschäftsstelle München, 089/548298-89, christine.margraf@bund-naturschutz.de

Hier die PM zum Download:

wir hatten ja letzten Donnerstag (3.9.2020) unsere erste „virtuelle“ Mitgliederversammlung. Hat mit etwas über 20 Teilnehmern auch ganz geklappt, auch wenn uns ein persönliches Treffen lieber gewesen wäre. Das wird aber leider noch etwas dauern, bis das wieder in gewohnter Form möglich ist.

Hier die vorgestellte Präsentation zur aktuellen Situation:

Hier der Link für den Fragebogen zur Lärmaktionsplanung am Flughafen München.
Jeder kann sich hier beteiligen und seine Situation beschreiben:

https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/oeffentlichkeit/umwelt_gesundheit_verbraucherschutz/lap/formular_buerger/index.php

Übergabe Massenpetition im Landtag

Klimaschutz statt gekauftem Wachstum – keine weiteren Subventionen für mehr Flugbewegungen am Flughafen München

Massenpetition an den Bayerischen Landtag des BUND Naturschutz und des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“: Mehr als 25.500 Bürgerinnen und Bürger fordern Beendigung der Subventionen

Seit einem Jahr sammeln das Aktionsbündnis und der BN Unterschriften für eine Petition gegen die Zahlungen des Freistaates Bayern an den Flughafen München, um zusätzliche Flugverbindungen zu generieren!  

Der BUND Naturschutz in Bayern (BN) und das Aktionsbündnis aufgeMUCkt haben heute die Petition stellvertretend für (derzeit) 25.544 unterzeichnende Bürgerinnen und Bürger dem Landtag übergeben. Sie alle fordern: „Sofortige Einstellung des Förderprogramms der Flughafen München (GmbH) für Flugverbindungen“.

„Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für die breite Unterstützung dieser Petition, mit der wir im Landtag ein machtvolles Zeichen setzen, dass der Bayerischen Bevölkerung Klimaschutz wichtiger ist als das Wachstum am Flughafen München.“ sagte Dr. Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“ .

„Wir erwarten, dass der Landtag den Bürgerwillen ernst nimmt und die Subventionierung von Flugverkehr und die Extra-Subventionierung am Flughafen München durch bayerische Steuergelder schleunigst beendet“, ergänzt Richard Mergner, Landesvorsitzender des BN.  Diese Förderung des Luftverkehrswachstums widerspricht eindeutig den Zielsetzungen des Freistaates zum Klimaschutz (Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2050 um 80 bis 95 Prozent) und dem Pariser Klimaschutz-Abkommen. „Fliegen ist die klimaschädlichste Form der Fortbewegung und muss endlich einen wahren Preis bekommen. Der Bayerische Landtag und die Staatsregierung können jetzt zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Klimaschutz und dem Schutz der Bevölkerung in der Flughafen-Region ist.“

Die FMG hat unter verschiedenen Bezeichnungen seit 1994 nachweislich über 400 Mio. € an Subventionen an Fluggesellschaften bezahlt. 2019 waren es allein 25 Mio. €. Ziel war die Förderung des Luftverkehrswachstums am Flughafen München. Durch die Zahlungen konnten und können Billigfluglinien Flugtickets zu Dumpingpreisen anbieten. Sie wurden damit an den Flughafen München gelockt, während die FMG gleichzeitig einen vermeintlichen Bedarf für eine dritte Startbahn beschwor.“ so Dr. Christine Margraf, stellv. Lan-desbeauftragte des BN.

Die Subventionierung des Luftverkehrs führt in der Umgebung des Flughafens München zusätzlich zu einem verstärkten Ausstoß an Schadstoffen, wie ultrafeinen Partikeln und Stickoxiden und einer erhöhten Belastung der Bevölkerung mit Lärm. Es kann nicht sein, dass die unzumutbare Belastung der Bevölkerung von einer staatlichen Gesellschaft subventioniert wird. „Die Belastungsgrenzen –  Lärm, Feinstaub, Stickoxide – in der Flughafenregion und der gesamten Region München sind längst erreicht. Ein weiteres Wachstum des Klimakillers und Stickoxidproduzenten Flugverkehr mit gekauften Bewegungen verschärft die Lage weiter und widerspricht sämtlichen Umweltzielen der Bayerischen Staatsregierung.“ so Martin Falkenberg, Sprecher des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“. Der Zuspruch bei den Veranstaltungen und Infoständen auch in München war groß. Sehr viele Personen, die direkt angesprochen wurden stimmten zu, unterschrieben und wünschten viel Erfolg.

Der bayerische Landtag wird in der Petition gebeten, zu beschließen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, über ihre Mehrheitsbeteiligung an der Flughafen München GmbH (FMG) dafür zu sorgen, dass die FMG ihr Förderprogramm von Flugverbindungen umgehend einstellt.

Einen Bedarf für eine 3. Start- und Landebahn hat es nie gegeben

BN und aufgeMUCkt erwarten von der Diskussion im Landtag auch, dass endlich eine Abkehr von der 3. Start- und Landebahn erfolgt. „Es ist gerade jetzt die richtige Zeit, unnötige und klimaschädliche Investitionen und Planungen zu stoppen, Grenzen des Wachstums anzuerkennen und deshalb auch die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig zurückzuziehen“, fordert Manfred Drobny, Geschäftsführer beim BUND Naturschutz Erding und Freising sowie als Stadtrat in Freising Referent für Flughafenangelegenheiten.

Die Corona-Pandemie hat zu einer Krise der Luftfahrt geführt, die sehr lange anhalten wird. Sämtliche staatliche Unterstützungen und Beteiligungen müssen jetzt den Umbau der Luftfahrt zum Ziel haben, dass auch sie endlich Klimaschutz und soziale Verantwortung ernst nimmt und es kein „Wachstum wie bisher“ gibt. Der BN hat daher auch kritisiert, dass es bei den Subventionen für die Lufthansa keinerlei ökologische und kaum soziale Auflagen gibt. „Der Staat hat hier ohne Not die Chance und dringende Notwendigkeit vergeben, insbesondere Klimaschutzziele auch bei der Lufthansa durchzusetzen.“

Die Luftfahrt war allerdings bereits vor Corona in der Krise und die Zahl der Flugbewegungen am Flughafen München war schon im 4. Quartal 2019 und Anfang 2020 wieder rückläufig. Die Flugbewegungszahlen sind ohnehin seit Jahren meilenweit von den Prognosen für die Begründung einer 3. Start- und Landebahn entfernt. Selten wurden so krachende Fehlprognosen erstellt. „Es hat nie einen Bedarf für eine 3. Startbahn im Erdinger Moos gegeben und die Beerdigung des Projektes ist überfällig. Die Flughafen München GmbH muss sich endlich ehrlich machen und für eine Zukunft ohne dieses größenwahnsinnige Projekt planen. Wir fordern die Staatsregierung zum wiederholten Male auf, endlich die dringend notwendige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zu beantragen.“  erklärte Magerl.

Österreich zeigt, dass es auch anders geht: Die Österreichische Regierung aus ÖVP und Grünen will das Wiederhochfahren des Luftverkehrs nach Corona bremsen. Um die zum Teil weit überproportionalen Wachstumsraten der vergangenen Jahre nicht wieder aufflammen zu lassen, will Österreich nun eine Anti-Dumping-Regelung einführen und einen Mindestpreis für Flugtickets von rund 40 Euro festlegen. Austrian Airlines vervielfacht das Zug-Angebot zwischen Salzburg und Wien. Ab dem 20. Juli werden täglich bis zu 31 „AirRail“-Züge zwischen Salzburg Hauptbahnhof und dem Flughafen Wien fahren lassen. Das sei mehr als eine Verzehnfachung zu den bisherigen 3 Verbindungen pro Tag. Zwischen 5:00 und 20:30 Uhr soll so jede Stunde ein „Railjet“ mit Austrian Airlines Flugnummer fahren.

Auch in Bayern müssen die jetzt bereits bestehenden erheblichen Verlagerungspotentiale von Kurzstreckenflügen auf Schiene und Bahn endlich umgesetzt und ausgebaut werden.

Anlage: Foto der Übergabe im Landtag (Foto: Elias Pfeiffer)
von links: Landtagsvizepräsident Karl Freller, Christian Magerl, Christine Margraf, Martin Falkenberg, Manfred Drobny, Richard Mergner

Wortlaut der Petition:

Massenpetition an den Bayerischen Landtag
Sofortige Einstellung des Förderprogramms der Flughafen München (GmbH) für Flugverbindungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten Sie zu beschließen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, über ihre Mehrheitsbeteiligung an der Flughafen München GmbH (FMG) dafür zu sorgen, dass die FMG ihr so genanntes Förderprogramm von Flugverbindungen umgehend einstellt.


Begründung:
Die FMG hat unter verschiedenen Bezeichnungen seit 1994 nachweislich mindestens 384 Mio. Euro an Subventionen an Fluggesellschaften bezahlt. Ziel war die Förderung des Luftverkehrswachstums am Flughafen München.

Hierdurch konnten Billigfluglinien Flugtickets zu Dumpingpreisen anbieten. Sie wurden damit an den Flughafen München gelockt, während die FMG gleichzeitig einen vermeintlichen Bedarf für eine dritte Startbahn beschwor. Das Argument, dies sei „international üblich“, ist kein Grund, diese extrem klimaschädliche Fehlentwicklung mitzumachen.

Der Flugverkehr ist die klimaschädlichste Art der Fortbewegung. Die Förderung des Wachstums widerspricht eindeutig den Zielsetzungen des Freistaates zum Klimaschutz (Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2050 um 80 bis 95 Prozent). Mit der Streichung dieser Subventionen könnte sehr viel für den Klimaschutz getan werden. Die Entscheidung liegt ausschließlich bei den drei Gesellschaftern. Statt in die Subventionierung von teilweise existierenden Flugverbindungen, würde das gesparte Geld in die Haus-halte der Gesellschafter fließen.
Die Subventionierung des Luftverkehrs führt in der Umgebung des Flughafens München zu einem verstärkten Ausstoß an Schadstoffen, wie ultrafeine Partikel oder Stickoxide und einer erhöhten Belastung der Bevölkerung mit Lärm. Es kann nicht sein, dass die höhere Belastung der Bevölkerung von einer staatlichen Gesellschaft subventioniert wird.

Hier die Pressemitteilung zum Download:


Für Rückfragen:
Sprecher des Aktionsbündnisses aufgeMUCkt (www.keine-startbahn3.de):
Dr. Christian Magerl, 08161/66631 magerl@keine-startbahn3.de / Martin Falkenberg, falkenberg@keine-startbahn3.de

BUND Naturschutz in Bayern e.V. (www.bund-naturschutz.de):
Dr. Christine Margraf, BUND Naturschutz Landesfachgeschäftsstelle München, 089/548298-89, christine.margraf@bund-naturschutz.de / Manfred Drobny, BUND Naturschutz Kreisgruppen Freising und Erding, Geschäftsführer, 08161/66099, bn.freising@t-online.de

  1. Startbahn – der Widerstand

 

Bis heute ist der jahrelange Widerstand gegen den geplanten Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen erfolgreich und ungebrochen. Doch trotz – oder gerade wegen des Moratoriums- ist das Thema „Widerstand gegen die dritte Startbahn“ immer noch brandaktuell.

Nun zeigt der Freisinger Fotograf Johannes Lesser die düstere Stimmung, die das Thema um das umstrittene Bauvorhaben umgibt, in einer Ausstellung: die Stimmen der Anwohner, die auf Bannern festgehalten sind, und immer neue Bauprojekte am Münchner Flughafen stehen im Mittelpunkt der atmosphärischen Werke des Künstlers. Der junge Künstler wurde in diesem Jahr für seine fotografischen Leistungen mit dem zweiten Platz beim Jugendkulturpreis des Landkreises Freising ausgezeichnet.

Die BI Wartenberg zeigt eine Auswahl seiner Aufnahmen am Sonntag, den 19. Januar 2020 im Wittelsbacher Saal in Wartenberg  (altes Schulhaus, Nikolaibergstraße 8). Die Ausstellung wird um 15:00 Uhr eröffnet; Einlass ist um 14:30 Uhr.

Der Landtagsabgeordnete Johannes Becher, der sich seit vielen Jahren gegen den geplanten Bau der dritten Startbahn stark macht, wird das Grußwort sprechen.

Anschließend gibt sein Vorgänger und jetziger Sprecher von aufgeMUCkt, Dr. Christian Magerl, einen Rückblick auf den langen und erfolgreichen Weg des Widerstands. Neben den vielen Demonstrationen und lokalen Informationsveranstaltungen sind dies auch das Planfeststellungsverfahren und der erfolgreiche Bürgerentschied in München. Hr. Magerl wird -in seiner bekannten sehr kurzweiligen Vortragsart- auch den aktuellen Stand der Dinge erörtern und einen Ausblick in die Zukunft geben.

Für Getränke, Kuchen etc. (gegen Spende) ist gesorgt.

Am alten Schulhaus sind KEINE Parkplätze; Parkmöglichkeiten am Marktpatz und den bekannten Parkplätzen.

Anbei der Flyer zum Download:

Plakat_Fotoausstellung_2020

Am 29.9. findet in Attaching das bereits 5. Drachenfest statt.
Am Sportplatz, von 13h bis 16h.

Ausweichtermin ist der 3.10.2019